Berlin: Brandenburgs SPD in der Zange

Potsdam/Eberswalde - In Brandenburg wird es für die vom neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke geführten Sozialdemokraten ungemütlicher. Auf Parteitagen am Sonnabend formulierten die Christdemokraten wie auch der Linke-Koalitionspartner selbstbewusste Kampfansagen für die Landtagswahl 2014. Der alte, neue CDU-Chef und designierte Spitzenkandidat, Michael Schierack, verkündete als Ziel, die einzige rot-rote Regierung Deutschlands abzulösen. Wenn die CDU nach dem Sieg bei der Bundestagswahl im Land weiter geschlossen auftrete, „dann werden wir, weil die Brandenburger es wollen, dieses Land regieren“, sagte Schierack. Der 46-jährige wurde in Potsdam auf einem Parteitag für zwei Jahre als Parteichef wiedergewählt. Für ihn votierten 178 der 203 Delegierten. Das sind 87,7 Prozent, knapp zwanzig Prozent mehr als Anfang 2012, als er zum Nachfolger der umstrittenen Vorsitzenden Saskia Ludwigs gewählt wurde.

Aber auch von links wächst der Druck auf die SPD. Auf dem Landesparteitag der Linken in Eberswalde formulierte der Landtagsfraktionschef und desiginierte Spitzenkandidat Christian Görke erstmals konkrete Bedingungen für eine Fortsetzung von Rot-Rot nach der Landtagswahl. Er nannte den „Einstieg in eine Gemeinschaftsschule im Land ohne Kulturkampf“, weitere Verbesserungen beim Kita-Betreuungsschlüssel, aber auch einen Neuanlauf für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Görke betonte, dass die Linken in der Koalition mit der SPD Korrekturen der vorher rot-schwarzen Politik durchgesetzt habe, aber teilweise bei der SPD auf Granit gestoßen seien. Thorsten Metzner