Brandschutz: Senatsverwaltungen streiten um Rauchmelderpflicht

Die Bauverwaltung blockiert seit Jahren eine Rauchmelderpflicht für Privatwohnungen. Nun hat dem Vernehmen nach Innensenator Ehrhart Körting (SPD) – der gar nicht zuständig ist – die Sache an sich gezogen und lässt einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten. Dieser wird bereits in der SPD heiß diskutiert. „Die Bauverwaltung wehrt sich mit Händen und Füßen“ gegen diesen Gesetzentwurf, sagte ein Insider.

Wie berichtet, fordert die Berliner Feuerwehr seit zehn Jahren eine Pflicht zum Einbau dieses kostengünstigen Lebensretters. Mittlerweile gilt die Pflicht in acht Bundesländen. In Hamburg und Schleswig-Holstein zum Beispiel müssen alle Privatwohnungen bis Ende dieses Jahres mit Meldern ausgestattet sein. Diese an der Decke montierten kleinen Geräte warnen durch ein unüberhörbares Signal vor Brandrauch – und zwar rechtzeitig, selbst wenn nur wenig Rauch durch die Wohnungstür hineinzieht.

Die Bauverwaltung lehnt, wie berichtet, die Geräte jedoch wegen der hohen Kosten ab – denn Berlin hat immer noch über 200 000 landeseigene Wohnungen. Anders als viele andere Bundesländer und alle Feuerwehren sieht die Bauverwaltung nur einen „begrenzten“ Nutzen der Geräte. Es gebe „keine sicherheitstechnisches Erfordernis“, hieß es schon vor drei Jahren in einer Stellungnahme der Bauverwaltung. „Daher ist in Berlin eine gesetzliche Verpflichtung für den Einbau von Rauchmeldern nicht geplant“, teilte die SPD-geführte Bauverwaltung damals mit. Der Bauverwaltung sei der Entwurf aus dem Hause Körting noch nicht bekannt, sagte ein Sprecher.

Wegen dieser Totalblockade hatte Parteifreund Körting als Dienstherr der Feuerwehr die Initiative ergriffen. Im Sommer hatte sein Staatssekretär Ulrich Freise gesagt: „Wer keinen Rauchmelder hat, gefährdet sein Leben und das seiner Familie.“ Freise versprach auf dieser Veranstaltung der Feuerwehr, dass sich die Innenverwaltung nach der Sommerpause für eine Rauchmelderpflicht einsetzen werde. Doch auch in der SPD überwiegt die Skepsis. Wie der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam, sagte, sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Kleineidam nannte mehrere Argumente gegen Rauchmelder: „Eine Pflicht, die mangels Personal nicht kontrolliert werden kann, ist problematisch.“ Zudem müsse man an die Mieter denken, „die Nebenkosten steigen ohnehin immer weiter“, sagte Kleineidam.

In der Berliner Feuerwehr sind viele frustriert über diese Blockade. Vor zehn Jahren habe Berlin die Rauchmelderkampagne angestoßen, nun sei man bundesweit fast Schlusslicht, hieß es dort. Denn die Geräte retten Menschenleben: Die Mehrheit der Brandopfer stirbt am Rauch und nicht an Flammen. Und zwei Drittel aller Opfer werden im Schlaf überrascht.

Die Feuerwehr verwies auf die derzeitige Serie von Brandstiftungen in Hellersdorf. Dort haben Unbekannte spätabends oder nachts seit März in mittlerweile 60 Fällen Kinderwagen in Treppenhäusern oder Kellerverschläge angezündet. Zum Glück gab es dabei bislang nur eine durch Rauch verletzte Mieterin. Nachdem es am Wochenende sechs Brände gab, blieb es in der Nacht zu Montag ruhig. Die Polizei hat die Zahl der Zivilstreifen in dem Bezirk massiv erhöht. Die Kriminaltechnik sicherte auch gestern DNA-Spuren an den Tatorten. Mittels Computerabgleich sollen Übereinstimmungen zwischen den Tatorten und zur vorhandenen Täterkartei ermittelt werden. Unklar ist weiterhin, ob ein oder mehrere Täter für die Serie verantwortlich sind.