Berlin: Brandstifter gibt den Biedermann NPD-Landeschef steht vor Gericht

Der NPD-Landeschef gab sich vor Gericht ahnungslos. „Mir ist nicht bekannt, wem der Koffer gehört“, sagte Sebastian Schmidtke. Sein Blick ging zu dem in seinem Laden beschlagnahmten Alubehälter, in dem man etliche Hetz-CDs fand. „Der stand unter dem Tresen, ich sah nicht hinein.“ Die Anklage dagegen wirft ihm vor, er habe die CDs „vorrätig gehalten, um sie zu verbreiten“.

Seitenweise verlas der Staatsanwalt Texte aus der braunen Musikszene. Hetze gegen Juden, Ausländer, Homosexuelle. 23 Titel, die zweifelsfrei rechtsextrem sind und bereits auf den Index gesetzt wurden. Dem Berliner NPD-Chef wird in dem Prozess vor dem Amtsgericht Volksverhetzung, Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen und Gewaltdarstellung vorgeworfen. In einer zweiten Anklage wird ihm außerdem ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz zur Last gelegt. Hintergrund ist die Verbreitung einer indizierten Rechtsrock-CD über einen Onlineshop.

Der Angeklagte Schmidtke gab den Biedermann. Schwarzes Jackett, Karo-Hemd, sehr höfliches Auftreten. Vom Verfassungsschutz aber wird er als langjährig aktiver Neonazi bezeichnet. Er soll Kontakte zu gewaltbereiten autonomen Nationalisten unterhalten. Der 28-Jährige, der seit Februar 2012 an der Spitze der Berliner NPD steht, betreibt in Schöneweide einen Laden für Militaria, Camping und Sicherheitsbedarf.

Für seinen Lebensunterhalt kommt auch der Staat auf. Er beziehe „weiter Gelder nach ALG II“, sagte Schmidtke. Er sei „arbeitssuchend mit Nebenerwerb“. Er sei „nicht so oft“ im Laden, sei schließlich mit Bewerbungen beschäftigt. Bis zu drei Hilfskräfte seien bei ihm tätig gewesen, einmal auch ein Praktikant. „Der kam übers Jobcenter, arbeitete 40 Stunden die Woche“, sagte der NPD-Mann und erntete Erstaunen. Diese Angabe wollte später ein Sprecher der Berliner Jobcenter „aus Gründen des Datenschutzes“ weder bestätigen noch dementieren.

Am Morgen des 23. März 2012 rückten Polizisten zur Razzia bei Schmidtke an. Hintergrund war ein Verfahren um eine inzwischen abgeschaltete Internetseite der Neonazigruppe „Nationaler Widerstand Berlin“. Der Alukoffer unterm Tresen brachte Ärger für Schmidtke. Polizisten sagten im Prozess, er habe ihn als Verkaufskoffer bezeichnet. Der NPDMann wehrte nun ab: „Das habe ich nie behauptet.“ Sein Anwalt widersprach der Verwertung der Aussagen.

Der NPD-Funktionär bestritt auch die zweite Anklage. Mit dem Onlineshop habe er testen wollen, ob sich Geld verdienen ließ. Die indizierte CD sei leider von dem Vorbetreiber nicht aus dem Angebot genommen worden. Seit einem halben Jahr sei der Shop abgeschaltet. Der Prozess aber kam ins Stocken. Denn die Verlobte von Schmidtke hatte kurz vor dem Gerichtstermin mit einer nebulösen Selbstanzeige wegen der Hetz-CDs überrascht. Reine Taktik? Die Richter wollen sie am 4. Dezember befragen. K. Gehrke

K. Gehrke