Brief an den BER-Aufsichtsrat: Anwalt: Wowereit soll Rauswurf von BER-Verantwortlichem zurücknehmen

Wenn der Aufsichtsrat am heutigen Freitag zusammen kommt, könnte es auch um Harald Siegle gehen. Der ehemalige Leiter des Immobilienbereichs gehörte zu den führenden BER-Mitarbeitern und hat sich in mehreren Briefen zunächst an Hartmut Mehdorn und dann auch an die Aufsichtsratsspitze gewandt, um auf gravierende Missstände auf der Großbaustelle hinzuweisen. Daraufhin wurde er von Mehdorn fristlos gekündigt. Wie aus Aufsichtsratskreisen nun bekannt wurde, hat sich Siegles Anwalt in einem offenen Brief an Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD), sowie an die weiteren Mitglieder des Gremiums und den Betriebsrat der Flughafengesellschaft gewandt. Darin fordert er den Aufsichtsrat auf, sich in der heutigen Sitzung für eine Rücknahme der Kündigung einzusetzen.

In dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: "Aus den Befragungen im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wie auch aus der aktuellen Berichterstattung zu dem Prozess gegen Herrn Rainer Schwarz (Ex-BER-Geschäftsführer, die Red.) resultierte immer wieder der dringende Hinweis, dass betriebsinterne sachkundige Personen es vorgeblich unterlassen hätten, sich an den Aufsichtsrat als Aufsichtsgremium zu wenden, um letztlich Schaden von dem Projekt, den Steuerzahlern und der drei Anteilseigner Berlin, Brandenburg und des Bundes abzuwenden." Siegle aber habe sich an den Aufsichtsrat gewandt, "und wurde nun von der FBB (Flughafen Gesellschaft Berlin-Brandenburg, die Red.) mit zwei Kündigungen (...) belegt, obgleich ihm zuvor in mehreren Schreiben und Zeugnissen hervorragende Leistungen bescheinigt wurden. Eine Duldung dieses Vorgehens berührt (...) unmittelbar auch die Rolle und das Selbstverständnis des Aufsichtsrates."

In dem Brief heißt es weiter: "Nur durch die Rücknahme der Kündigung kann ein für die Aufrichtigkeit und Informationsbereitschaft von Mitarbeitern gegenüber Aufsichtsgremien verheerendes Signal vermieden" werden. Auch ein Prozess wegen des Rauswurfs könne abgewendet werden. Die vorhandenen Probleme seien weniger juristischer sondern vielmehr politischer Natur. Als Beleg dafür wirft der Anwalt Siegles folgende Fragen auf: "Sind schwerwiegende Fehlentwicklungen in öffentlichen Unternehmen Geheimsache und unliebsame Kritiker zu feuern, wie die Presse schreibt? Will man Mitarbeiter von in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmen, die mit Milliarden Euro-Beträgen aus Steuergeldern finanziert werden und wegen ihrer Probleme im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, mit existenziellen beruflichen Maßnahmen überziehen, weil ihre in den Tatsachen unbestrittene Kritik an der Geschäftsführung (die, wiederum laut Presse, mit Kritik nicht umgehen kann) an die Öffentlichkeit gelangt?"

Den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit fordert der Anwalt zudem auf, eine Antwort auf diese Fragen nicht nur den Gerichten zu überlassen.

In seinen Briefen an Mehdorn und die Aufsichtratsspitze hatten Siegle auf Probleme bei der Entrauchungsanlage, in der Unternehmenskultur, beim Personal und damit letztlich auch beim Ziel einer raschen Inbetriebnahme hingewiesen. Mehr zu den Briefen finden Sie hier.

In der BER-Aufsichtsratssitzung am Freitagnachmittag wird es auch um neue Kosten gehen. Demnach braucht Hartmut Mehdorn für das Großprojekt 1,1 Milliarden Euro mehr als nach der letzten Aufstockung der Kosten veranschlagt. Das hat er gegenüber Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestätigt. Insgesamt würden sich dann damit die Baukosten für den BER auf rund 5,4 Milliarden Euro belaufen. Ein Eröffnungsdatum ist bisher nicht in Sicht.