Brief vom Bezirksamt Kreuzberg: Flüchtlinge sollen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule bis 19. März räumen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Flüchtlinge in der von ihnen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aufgefordert, das Gebäude bis zum 19. März zu verlassen. Nach Auskunft von Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach wurde rund einem Dutzend Personen ein entsprechender Brief am Freitag direkt übergeben. Die anderen der schätzungsweise 40 Bewohner, die man nicht persönlich angetroffen habe, hätten an ihren Zimmertüren einen Hinweis auf den Brief erhalten. Langenbach sprach am Sonntag von einem „ganz normalen verwaltungsmäßigen Vorgang, der erst einmal keine direkten Folgen hat“. Mit dem Brief wolle der Bezirk seine Position in der laufenden juristischen Auseinandersetzung sichern – damit später niemand behaupten könne, er habe von nichts gewusst. Nun habe man nochmals klargestellt, „dass die geduldete Bewohnbarkeit des Hauses ein Ende hat“.

Von einer Räumung der seit mehr als zwei Jahren besetzten Schule ist nach wie vor keine Rede – zumal mehrere Flüchtlinge sich vor dem Verwaltungsgericht per einstweiliger Verfügung ein Bleiberecht erstritten haben, das bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gilt.

Im Sommer 2014 war die Besetzung der Schule in Kreuzberg eskaliert, nachdem mehrere Bewohner aufs Dach gestiegen waren und drohten, im Fall einer Räumung herunterzuspringen. In letzter Zeit hat sich die Lage zwar beruhigt, aber die Schule gilt weiter als höchst problematisches Domizil zum Wohnen. Und blutige Konflikte zwischen Bewohnern hatte es schon zuvor gegeben.