• Brief von Kai Wegner an den Regierenden: CDU fordert von Müller Mietendeckel-Moratorium

Brief von Kai Wegner an den Regierenden : CDU fordert von Müller Mietendeckel-Moratorium

In einem Brief fordert CDU-Landeschef Wegner den Regierenden Bürgermeister auf, den Mietendeckel doch noch zu verhindern.

Post ins Rote Rathaus. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister fordert CDU-Chef Kai Wegner ein Moratorium beim Mietendeckel.
Post ins Rote Rathaus. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister fordert CDU-Chef Kai Wegner ein Moratorium beim...Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Berliner CDU startet noch einen Versuch, das geplante „Mietendeckel"-Gesetz zu verhindern: Ihr Landeschef persönlich, Kai Wegner, Abgeordneter im Bundestag, richtete sich in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), um ihn von einem Aufschub des Gesetzes zu überzeugen.

Wegner appellierte an Müller, "auf ein Mietendeckel-Moratorium hinzuwirken. Dies würde ein Zeitfenster öffnen, um einen Runden Tisch zur Wohnungspolitik einzurichten", schreibt Wegner. Er bietet Müller für diesen Fall an, gemeinsam mit den Senatsparteien und mit allen Akteuren auf dem Berliner Wohnungsmarkt über parteipolitische Grenzen hinweg "ein sachbezogenes Bündnis" zu schließen, mit dem "konstruktive Lösungen für bezahlbares Wohnen und Bauen" nach Hamburger Vorbild erarbeitet werden sollen.

Wegner schlägt eine Bundesratsinitiative von SPD und CDU vor

Außerdem könne sich Wegner "gut vorstellen", dass SPD und CDU gemeinsam auf Bundesebne für die Bundesratsinitiative zur besseren Bekämpfung des Mietwuchers werben. So wolle Wegner das "Risikoprojekt" Mietendeckel obsolet machen.

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Wegners Brief ist auf den 13. Januar datiert, der "Morgenpost" lag er schon am Dienstag vor, per Presseverteiler erreichte er die Hauptstadtpresse am Mittwoch. Doch auf Nachfrage war er am Mittwochmorgen immer noch nicht beim Regierenden persönlich angekommen. Dass Müller nun wegen des Briefs von Kai Wegner das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verhindert, ist auch nicht wahrscheinlich.

Parlamentarische Beratung beginnt

Am Mittwochmittag wird der Mietendeckel zunächst Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus sein, die im Dezember stattgefundene Expertenanhörung soll ausgewertet werden. Am Donnerstag wird das Gesetz dann mit der ersten Lesung ins Parlament eingebracht.

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