Berlin: Brutal und unverbesserlich

Die Zahl der registrierten Jugendlichen, die innerhalb eines Jahres mindestens zehn Mal straffällig werden oder durch besondere körperliche Rohheitsdelikte wie Körperverletzung oder Raub auffallen, ist drastisch gestiegen: von 140 im Sommer auf 240 derzeit. Das liegt aber vor allem daran, dass Akten der Polizei und der Justiz nach weiteren Kandidaten durchforstet wurden. Nur 50 dieser 240 jungen Kriminellen haben deutsche Eltern – der Rest sind Ausländer oder Eingebürgerte. Damit beträgt der Anteil der Intensivtäter mit „Migrationshintergrund“ etwa 80 Prozent.

Täter, die als Intensivtäter registriert sind, bekommen es seit dem Sommer 2003 bei neuen Taten immer mit denselben Ermittlern bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu tun. Der Leiter dieser Intensivtäterabteilung, Oberstaatsanwalt Manfred Schweitzer, erwartet, dass sich die Zahl bei etwa 250 einpendeln werde. Er widersprach der Einschätzung des Berliner Ausländerbeauftragten Günter Piening, der in der vergangenen Woche eine Studie vorgestellt hat, nach der es einen deutlichen Rückgang der Kriminalität von jungen Zuwanderern gebe.

„Es gibt keinen Rückgang bei Gewaltdelikten“, betonte Schweitzer, lediglich bei Eigentumsdelikten seien weniger Taten verzeichnet worden. Auch Kriminalbeamte nennen Pienings Darstellung haltlos. Der Anteil von 80 Prozent Ausländern und Eingebürgerten unter den Intensivtätern zeige dies überdeutlich, hieß es bei leitenden Kriminalbeamten. Nach Angaben des Landeskriminalamtes fallen libanesische Jugendliche und Heranwachsende etwa sechs Mal häufiger als Gewalttäter polizeilich auf als Deutsche. Und diese offizielle Statistik sei noch verfälscht, warnen Ermittler. Denn in den großen libanesischen Familienclans haben mittlerweile 40 Prozent einen deutschen Pass – teilweise erschlichen mit falschen Personalien. Die sechs großen Clans zählen bis zu 400 Mitglieder. Auch unter den erfassten Intensivtätern ist ein großer Anteil Libanesen.

Bislang sind gerade mal zwei Intensivtäter aus der Kartei „entlassen“ worden – nachdem sie ein Jahr nicht mehr straffällig geworden sind. Nach Angaben Schweitzers sind bislang 184 Intensivtäter angeklagt worden, 84 wurden verurteilt. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei hervorragend, sagte der Oberstaatsanwalt. In bestimmten Vierteln wie Neukölln-Nord oder Kreuzberg sei die Kriminalitätsbelastung durch das energische Einschreiten der 2003 gegründeten Abteilung 47 zurückgegangen, sagte Schweitzer. „Wir fangen die Köpfe der Jugendbanden weg“, sagte der Abteilungsleiter gestern – der Rest der Clique traue sich dann nicht mehr. Am Vortag hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamten die Intensivtäterabteilung nachdrücklich gelobt und gefordert, dass sich diese auch um Diebe und Einbrecher kümmern solle. Doch dazu ist nach Justizangaben kein Personal in Sicht. Derzeit ermittelt die Abteilung 47 nur gegen Gewalttäter.