„Bündnis für Wohnungsneubau“ in Berlin: Senat und Bezirke wollen Neubau beschleunigen

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will nach seiner Niederlage auf dem Tempelhofer Feld wieder in die politische Offensive gehen. Nach Informationen des Tagesspiegels will Müller Ende Juni ein „Bündnis für Wohnungsneubau“ zwischen dem Senat und den Bezirken unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Bezirke, jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Wohnungen neu zu genehmigen. Im Gegenzug erhalten sie zusätzliche Mitarbeiter für die Planungsämter und Gelder für die Beschaffung neuer Technik und die Bezahlung von Gutachten. Außerdem soll es für schnelle Genehmigungsverfgahren „Sprinterprämien“ geben.

Pankows Stadtrat für Stadtenwicklung Jens-Holger Kirchner ist guter Dinge: „Da klappt auch mal was. Ick unterschreib dit Ding.“ Der Senat erkenne „erstmals“ an, dass „größere Aufgaben auch mehr Personal bedeuten“. Pankow erhält in diesem Jahr sechs zusätzliche Stellen und 850 000 Euro als Sachausstattung. Dafür muss der Bezirk mindestens 2035 Wohnungen genehmigen, „da lach ich drüber“, flaxt Kirchner. 2013 wurde in Pankow der Bau von 2329 neuen Wohnungen genehmigt.

Berlinweit entstehen 12000 Wohnungen jährlich

Das Bündnis sieht vor, dass jährlich berlinweit 12 000 Wohnungen neu genehmigt werden. Neben Pankow sollen auch Friedrichshain-Kreuzberg (1693 Genehmigungen), Mitte (1616), Treptow-Köpenick (1581), sowie Lichtenberg (1334) sechs zusätzliche Bauamtsmitarbeiter einstellen und die erhöhte Sachausstattung erhalten, weil dort besonders viel gebaut wird. In Bezirken wie Neukölln, wo jährlich nur 224 neue Wohnungen entstehen sollen, oder auch in Tempelhof-Schöneberg stellt der Senat nur Geld für drei zusätzliche Mitarbeiter bereit und überweist 93 000 Euro für PCs und Arbeitsplätze. Aber auch Neuköllns Bezirksbaustadtrat Thomas Blesing wird dem Bündnis beitreten: „Der Text ist in langen Wochen und vielen Diskussionen rundgespült, den unterschreib' ich.“

Geld und Personal gibt es nur befristet

Das zusätzliche Personal und Geld für neu genehmigte Wohnungen sind allerdings befristet: Verfehlt ein Bezirk die gesetzte Marke, bekommt er im Folgejahr weniger Geld und muss Personal abtreten. Liegt er drüber, werden die Ressourcen aufgestockt. Kirchner hält dieses leistungsorientierte System für fair. Zumal die Zielvorgaben ziemlich genau das ohnehin schon bestehende Baugeschehen auf Berlins Wohnungsmarkt spiegeln: Bereits im vergangenen Jahr waren mehr als 10 000 Wohnungen genehmigt worden. Und in diesem Jahr könnte die Zahl auf 16 000 steigen, denn schon im ersten Quartal wurden 4400 Wohnungen genehmigt. Mit Abstand am meisten Wohnungen wurden in Treptow-Köpenick genehmigt (984), aber auch in Mitte (679), Lichtenberg (592) und Pankow (478) boomt der Wohnungsneubau.

Steigende Kaufpreise und Mieten bei gleichzeitig historisch niedrigen Zinsen für das Baugeld locken die Investoren ohnehin in den Wohnungsmarkt. Müllers Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup erklärte, für das Bündnis stünden 49 Planstellen und fünf Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Dass die Zielmarke 12 000 Baugenehmigungen angesichts des Zuzugs in die Stadt nicht sehr ambitioniert sei, wies Lütke- Daldrup zurück. Man habe die Marke bereits von ursprünglich 10 000 auf 12 000 angehoben.

Die Bezirke können die Prämien frei verwenden

Kritik am Bündnis kommt aus der Wohnungswirtschaft: Die Sprinterprämien müssten die Bezirke nicht in die Stärkung der Bauabteilungen investieren, das Geld könnte also „zweckentfremdet“ werden. Außerdem werde die Wohnungsbauleitstelle des Senats zwar bei Konflikten zwischen Bezirk und Bauherr als Schiedsstelle hinzugezogen. Ein „Durchgriffsrecht“ habe die Leitstelle aber nicht. Die Chefin des größten Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU, Maren Kern, sagte: „Das Neubaubündnis ist eine sinnvolle Initiative, weil die Bezirke so in die Verantwortung für das Wachstum eingebunden werden.“