Berlin: Bündnis gegen rechts

Ein „Ratschlag für Demokratie“ wird zu Beginn des neuen Jahres ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus setzen. Für ein breites bürgerschaftliches Bündnis sollen Musiker und Literaten, Politiker und Journalisten, Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Wirtschaft und Gewerkschaften sowie des Sports gewonnen werden. Die Initiatoren des Gremiums, das sich dreimal im Jahr treffen soll, sind Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, RBB-Intendantin Dagmar Reim, der Geschäftsführer von „Berlin Partner“, René Gurka und der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. „Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, in der unterschiedliche demokratische Gesellschafts- und Lebensentwürfe respektiert werden“, steht im Aufruf des „Ratschlags für Demokratie“.

Die Initiatoren verweisen auf das Ausmaß rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt in Berlin. In der Hauptstadt liegen zwar noch keine Zahlen für 2007 vor, aber bundesweit blieb die Zahl der Straftaten hoch, und die Polizei registriert eine „wachsende Brutalität rechter Täter“. In Berlin gibt es regionale Schwerpunkte rechter Gewalt: Pankow, Lichtenberg, Mitte und Neukölln. Seit 2006 sitzen in vier Bezirksverordnetenversammlungen rechtsextreme Parteien.

Seit 2003 werden Vereine, Schulen, andere Bildungs- und Fortbildungsträger und Initiativen der Verwaltung vom Senat unterstützt. Aus Landesmittel stehen im nächsten Jahr 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Etat, mit dem etwa 30 größere Projekte unterstützt werden, wurde um 300 000 Euro aufgestockt. Bundesgelder kommen hinzu. Dabei geht es um Hilfe für Opfer, Beratung und Fortbildung sowie die Bündelung vieler Einzelinitiativen. Neue Bausteine des Landesprogramms „gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ sind ein Beratungsnetzwerk von Experten, das im September 2007 seine Arbeit aufnahm – und jetzt der „Ratschlag für Demokratie“, der sich am 14. Januar 2008 im Roten Rathaus konstituieren wird.

Im Kampf gegen rechts werden künftig zusätzliche Schwerpunkte gesetzt. Die Projekte sollen sich stärker als bisher auf Zielgruppen und Problemkieze konzentrieren. Denn „gewaltaffine männliche Jugendliche“ sind gegenüber rechtsextremistischem Gedankengut besonders anfällig. Eine Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung empfiehlt, „die Arbeit mit problemauffälligen und straffällig gewordenen Personen mit relativ geringem Bildungsniveau stärker zu unterstützen“. Der neue Ratschlag soll, als Bündnis der „demokratischen Stadtgesellschaft“ dieser Arbeit Rückhalt geben. za