Berlin: Bürger stimmen am 13. Februar über Wasser ab

Der Senat hat den Termin für den Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe festgelegt. Am 13. Februar 2011, das kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag an, können alle wahlberechtigten Berliner darüber abstimmen, ob ein Gesetz in Kraft treten soll, das die völlige Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden verlangt, die vor gut zehn Jahren zum Teilverkauf der Wasserbetriebe an RWE und Veolia führten. Das ist das Ergebnis des erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehrens einer Bürgerinitiative unter dem Titel „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“.

Aus Sicht des Senats ist die Abstimmung allerdings überflüssig, da man kürzlich die Verträge nach einer Einigung mit den Investoren öffentlich gemacht habe. Allerdings geht der Gesetzentwurf des Volksbegehrens noch etwas weiter: Nicht offengelegte Verträge sollen unwirksam werden. Das ist aus Senatssicht jedoch prinzipiell verfassungswidrig. Sollte beim Volksentscheid eine Mehrheit für das Gesetz stimmen, erwartet Körting eine Verfassungsklage der privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe. lvt