Bürgerämter in Berlin rüsten auf: Automaten statt Sachbearbeiter für schnellere Termine

Mit einem Kraftakt will der Senat das Chaos in den Bürgerämtern beenden. Weil die monatelangen Wartezeiten auf einen freien Termin sowohl die Registrierung der Wahlberechtigten verhindern als auch das Image der Verwaltung ramponieren, soll das Problem bis zur Wahl im September behoben sein. Allerdings ist der neue Service für die Bürger mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Offiziell wollen Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie seine Parteifreunde, die Staatssekretäre Andreas Statzkowski (IT) und Bernd Krömer (Inneres) das Projekt „Buerger@mt“ nächste Woche vorstellen. Dem Tagesspiegel liegt der Entwurf bereits vor. Demnach sollen Kunden im Bürgeramt nur noch ausnahmsweise von einem Sachbearbeiter bedient werden. Routineangelegenheiten wie neue Ausweise oder die Anmeldung von Haustieren werden dagegen künftig an Automaten erledigt, die weder krank noch in der Pause sind. Die Geräte ähneln denen bei der Bahn und basieren auf dem in der Verwaltung bewährten Betriebssystem Windows XP.

Es gibt keinen Touchscreen, sondern 64 Tasten

Anders als bei der Bahn hat das Modell im Bürgeramt eine eingebaute Kamera (für biometrische Passfotos) und 64 Tasten anstelle des Touchscreens. Der ist zwar heutzutage Standard, aber für den Einsatz im Amt laut dem Konzept ungeeignet: „Durch die berührungsempfindliche Oberfläche kann es zu Fehlverknüpfungen älterer Fingerabdrücke mit den Daten des aktuellen Bedieners kommen.“ Mögliche Folge: Ein unbescholtener Bürger wird bei der Einreise in die USA verhaftet, weil er Jahre zuvor zufällig kurz nach einem Terrorverdächtigen seinen Pass beantragt hat. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die NSA selbst die Innenverwaltung auf dieses Risiko hingewiesen, nachdem sie bei der Routineauswertung in deren Mailverkehr entsprechende Überlegungen gefunden hatte. Henkels Fachleute schlossen sich den Bedenken an und bezeichnen nun „die tastenbasierte Menüführung als zielführend“.

Bis Juli sollen in jedem Bürgeramt zwei Automaten stehen. Dabei wäre die Anschaffung fast am Geld gescheitert: Der laufende Haushalt ist längst beschlossen, und Extrageld für das Prestigeprojekt des CDU-Trios war von der Finanzverwaltung nicht zu holen. Als Ausweg wurde ein Refinanzierungsmodell vereinbart: Die Kunden, die trotz der Automaten unbedingt persönlich bedient werden wollen, zahlen zwölf Euro „Service-Desk- Pauschale“ – pro Fall, sodass etwa für die Ummeldung einer vierköpfigen Familie 48 Euro fällig werden. Am Automaten kostet es zunächst fünf Euro pro Fall.

In der CDU gilt das Projekt als die Chance, bei den Wählern zu punkten. Deshalb hat Henkel auch erst nach Abschluss der Vorbereitungen vor wenigen Tagen seinen Anspruch postuliert, Regierungschef zu werden. Sein Erfolg liegt in der Hand der Automaten.

Update vom 2. April: Dieser Text von gestern war ein Aprilscherz. Von "Tagesschau" bis "B.Z.": Welche unwahren Geschichten am 1. April sonst noch verbreitet wurden, lesen Sie hier.