Bürgerämter und Standesämter Berlin : Lange Wartezeiten und neue Technik

Der Senat will mit einem neuen System die Terminbuchung bei Bürgerämtern vereinfachen. Bei den Standesämtern wird immer noch gewartet.

Lange Wartezeiten vor dem Bürgeramt wie hier noch vor einem Jahr vor dem Rathaus Neukölln soll es in Berlin nicht mehr geben.
Lange Wartezeiten vor dem Bürgeramt wie hier noch vor einem Jahr vor dem Rathaus Neukölln soll es in Berlin nicht mehr geben.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die gute Nachricht zuerst: Die Situation auf den Bürgerämtern war schon schlimmer. Wer gestern auf der Internetseite „service.berlin.de“ nach einem freien Termin suchte, etwa um einen Personalausweis zu beantragen, wird schon heute in drei verschiedenen Bürgerämtern bedient. Damit es so entspannt bleibt, will der Senat zusätzlich zum alten ein neues „Intelligentes Terminmanagementsystem“ einführen, das, wenn technisch alles klappt, in der zweiten Jahreshälfte startet. Wann genau ist unklar.

Das neue System soll nach Wunschterminen am Wunschstandort suchen

Das neue System soll nach Wunschterminen am Wunschstandort suchen. Derzeit muss noch jeder selbst den virtuellen Kalender nach freien Tagen durchklicken, sie anwählen, um dann erst zu sehen, in welchem Bürgeramt der Stadt zu welcher Zeit noch etwas frei ist. Die neue Terminvergabe soll nicht nur online, sondern auch über das Bürgertelefon 115 und vor Ort im Bürgeramt möglich sein. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im Oktober aufgefordert, eine Termin-Garantie zu schaffen. Das Ziel, dass Berliner dauerhaft innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt buchen können, sei, so heißt es vom Senat, „in der Regel bereits jetzt möglich. Nachhaltig und belastbar wird dieser Standard jedoch erst durch ein berlinweit festgelegtes Mindestangebot an Terminen.“

In Pankow und Mitte wartet man bei den Standesämtern immer noch Monate

Schlechter ist nach wie vor die Lage auf den Standesämtern. Sorgenkinder sind vor allem die Bezirke Mitte und Pankow. So schreibt letzterer auf seiner Internetseite: „Aufgrund eines akuten Personalmangels (...) sowie eines weiterhin hohen Krankenstandes kommt es zu erheblichen Wartezeiten bei der Terminvergabe.“ Die Wartezeit betrage drei bis vier Monate. Das vermeldete Pankow bereits 2017. Doch auch das Standesamt Steglitz-Zehlendorf teilt mit, dass bis Mitte Januar aus personellen Gründen keine Terminvergabe möglich sei. Klickt man sich in Kreuzberg–Friedrichshain durch die Termine zur Antragstellung zur Eheschließung, findet man bis April keinen einzigen. Dabei gehört Kreuzberg zu den besser aufgestellten Ämtern, hilft Pankow sogar derzeit mit einem Mitarbeiter aus.

Acht Wochen für eine Geburtsurkunde - doch es werde schon besser

Vom Senat läuft derzeit eine „Organisationsuntersuchung“, um „Handlungsmöglichkeiten zur Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation zu entwickeln.“ Ergebnisse: Noch keine. Aber langsam wird gegengesteuert. Das bis vor kurzem völlig überlastete Standesamt Mitte teilte auf Anfrage mit, die Situation sei besser, aber noch nicht gut. Man habe im  Haushalt mehr Stellen für Standesbeamte und sie besetzen können, allerdings seien die noch in halbjähriger Ausbildung. Dazu komme aktuell krankheitsbedingter Ausfall. „Durch Hilfe zweier Bezirke konnten wir den Rückstand bei der Beurkundung von Geburten verringern“, sagte eine Sprecherin, beseitigt ist er nicht. Auch eine pensionierte Standesbeamtin hilft aus. Trotzdem beträgt die Wartezeit für eine Geburtsurkunde bis zu acht Wochen, könne „aber bei vorliegen aller Unterlagen vor Ort sofort ausgestellt werden.“ Damit Eltern kein Nachteil entsteht, werden Elterngeldanträge auf Basis der Geburtsbescheinigung der Kliniken geprüft. Doch Grund zum Feiern gibt es nicht: Wer in Mitte heiraten möchte, muss lange warten – die Beurkundung von Geburten hat Vorrang.

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