Bürgeramt: Sieben Wochen Wartezeit

In Spandau droht dem Bürgeramt der Kollaps. Aus Personalmangel wurde die Filiale in Kladow bereits geschlossen, auch die Zweigstelle in der Wasserstadt steht vor dem Aus. Als einzige feste Einrichtung soll die Zentrale im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße verbleiben. Dort wartet man schon heute viel länger auf einen Termin als in allen anderen Berliner Bezirken.

Der früheste Termin im Angebot war in gut sieben Wochen verfügbar, Ende Juni. In der noch aktiven Wasserstadt-Filiale wäre man immerhin drei Wochen vorher zum Zuge gekommen. Schlechter sieht es in keinem anderen Bezirk aus, lediglich in Charlottenburg-Wilmersdorf gab es auch keine Mai-Termine mehr, hier wäre der 1. Juni die erste Möglichkeit gewesen. Die kürzesten Wartezeiten gab es mit vier Tagen in Reinickendorf (Filiale Heiligensee), gefolgt von sieben Tagen im Märkischen Viertel sowie in Lichtenrade (Tempelhof-Schöneberg) und Köpenick (Treptow-Köpenick).

Der in Spandau für das Bürgeramt zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) begründet die Engpässe mit dem knappen und überalterten Personal. Weitere elf Mitarbeiter werden während der nächsten Jahre in den Ruhestand gehen, Neueinstellungen sind aufgrund der Haushaltssperre derzeit nicht möglich. Sie wären nach Angaben des Kommunalpolitikers aber auch kein kurzfristiger Ersatz, weil sie erst angelernt werden müssten.

Machulik hat deshalb die Notbremse gezogen. Um wenigstens im Rathaus einen geordneten Betrieb zu ermöglichen, wird der im Oktober auslaufende Mietvertrag für das derzeit ohnehin geschlossene Bürgeramt in Kladow nicht verlängert. Die Filiale in der Wasserstadt soll langfristig ebenfalls geschlossen werden, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Fraktion. Dafür soll der Einsatz des mobilen Bürgeramtes ausgeweitet werden.

Der verwaltungspolitische Sprecher der Spandauer SPD-Fraktion, Jürgen Kessling, begrüßte die Pläne, weil damit wieder „ein verlässliches Angebot“ gewährleistet werden könne. Heftige Kritik kommt dagegen von der CDU. Das Mobile Bürgeramt mit seinen begrenzten Möglichkeiten sei kein Ersatz, so Fraktionschef Arndt Meißner und fordert Erklärungen für die nur im Spandauer Bürgeramt bestehenden Engpässe, wo es schon häufig Einschränkungen wegen des hohen Krankenstandes oder der Fortbildung von Mitarbeitern gab.

Lediglich in Treptow-Köpenick gibt es nur zwei Bürgerämter, drei in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Sogar vier bestehen in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Pankow und Reinickendorf. Spandauern, die eilige Dinge zu erledigen haben und nicht stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen möchten, bleibt immerhin der Weg in Nachbarbezirke. Denn Berliner können unabhängig von ihrem Wohnort alle Bürgerämter der Hauptstadt nutzen. Rainer W. During