Bürgerbeteiligung: Sieben Berliner verhandeln mit über Koalition

Der Regierende Bürgermeister, Kultursenator und Vize-Parteichef Klaus Wowereit (SPD) ist dabei. Er leitet gemeinsam mit dem sächsischen CDU-Kollegen Michael Kretschmer die Arbeitsgruppe Kultur. Schließlich ist die finanzielle Unterstützung des Bundes für kulturelle Einrichtungen der Hauptstadt in jährlich dreistelliger Millionenhöhe für Berlin unverzichtbar. Am Verhandlungstisch wird außerdem die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sitzen – und zwar im Fachausschuss Inneres und Justiz. Die Berliner Genossen hätten es gern gesehen, wenn auch Bausenator Michael Müller dabei gewesen wäre. Statt Müller sind Senatskanzleichef Björn Böhning und der Spandauer SPD-Abgeordnete Swen Schulz eingeladen worden.

Die Berliner CDU ist in den Koalitionsverhandlungen mit drei Emissären gut vertreten. Innensenator Frank Henkel wird in der Arbeitsgruppe Inneres mitarbeiten. Henkel hatte bereits gefordert, über den kompletten Regierungsumzug von Bonn nach Berlin und die Aufstockung der vom Bund getragenen Kosten für die hauptstadtrelevante Sicherheit in den Koalitionsverhandlungen zu sprechen. Mit dabei ist auch die Staatssekretärin für Gesundheit und Soziales, Emine Demirbüken-Wegner. Sie ist Mitglied im CDU-Präsidium. Und Monika Grütters, bisher Kultur-Ausschussvorsitzende im Bundestag und stellvertretende Landesvorsitzende, wird in der Arbeitsgruppe Kultur die CDU-Interessen vertreten. (sib/za)