Bürgerentscheid: Die Parkuhr steht zur Wahl

Die Argumente für und gegen neue Parkzonen in der City-West sind ausgetauscht und die Wahlunterlagen verschickt – nun haben die Bürger das Wort: Am Sonntag entscheiden sie über die neue Gebührenzone in Charlottenburg-Wilmersdorf. Für diesen Stadtteil ist es der erste Bürgerentscheid. Die vom Bezirksamt und der BVV geplanten Bewirtschaftungsgebiete liegen westlich der alten Parkzonen und reichen bis an die Stadtautobahn (siehe Grafik). Gegen den "Parkwucher" kämpft eine Initiative aus Anwohnern, Geschäftsleuten, Kirchengemeinden sowie CDU und FDP.

Die Pläne wären vom Tisch, falls rund 36.000 Bürger – also 15 Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk – mit einfacher Mehrheit dagegen votieren. Dazu müssen sie jedoch mit "Ja" stimmen – denn abgestimmt wird über die Forderung, die Ausweitung zu stoppen.

Verärgert ist die Initiative der Anrainer darüber, dass in ihre Formulierung ein Bezug zu einem BVV-Beschluss eingefügt wurde und so ein schwer verständlicher Bandwurmsatz entstand: "Stimmen Sie für die Aufforderung an das Bezirksamt, in Ablehnung der Drucksache 1911/2 der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, die Parkraumbewirtschaftung nicht in und um die Wohnquartiere Kaiserdamm, Lietzensee, Amtsgerichtsplatz, Stuttgarter Platz, Halensee, Westfälische Straße und Berliner Straße auszuweiten?"

Im Vorfeld gab es weitere Konflikte: Das Wahlamt hatte viele Unterschriften wegen fehlender Geburtsdaten für ungültig erklärt, beinahe wäre die nötige Stimmenzahl für den Bürgerentscheid verpasst worden. Erst mit einer Klage erreichten die Kritiker, dass die Unterschriften anerkannt werden. Auch die im Vergleich zu anderen Wahlen geringere Zahl der Wahllokale – 93 statt 270 – empört sie.

Die Gebührengegner betonen, dass es in ihrer Gegend "tagsüber keinen Parkplatzmangel gibt", wie der TV-Produzent Achim Ruppel aus der Gervinusstraße sagt. Die Kirchengemeinden Am Lietzensee und Jona sind besorgt, weil auch ehrenamtliche Betreuer alter und kranker Menschen die Gebühren zahlen müssten. Dagegen verweist Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) auf ein Gutachten, wonach die Parkplätze überbelegt sind und 15 Prozent der Autos falsch parken. SPD-Fraktionschef Fréderic Verrycken sieht eine "Riesenchance", Verkehrsbelastungen zu verringern: "Das bedeutet, dass man schneller einen Parkplatz findet." Anwohner könnten "übers Jahr hinweg eine Menge sparen, wenn sie nicht mehrmals um den Block fahren müssen".

Weitere Informationen gibt es im Internet unter: www.buerger-entscheiden.de oder www.charlottenburg-wilmersdorf.de.