Bürgerentscheid erfolgreich: In Treptow-Köpenick bleibt das Parken gratis

Bezahlen oder gratis parken? Die Frage ist geklärt: Der Bürgerentscheid zu der vom Bezirksamt geplanten Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt rund ums Rathaus war erfolgreich. Das Quorum sei auf jeden Fall erreicht worden, sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) bereits am frühen Sonntagabend dem Tagesspiegel, als die Auszählung noch lange nicht abgeschlossen war. Es werde also keine Parkraumbewirtschaftung in Köpenick-Treptow geben. Später teilte er mit: 38 000 Bürger waren für den Bürgerentscheid, lehnten eine Parkraumbewirtschaftung also ab. Nur 6400 wollten fürs Parken zahlen.

Am Morgen war die Abstimmung zunächst zäh angelaufen, doch gegen 17 Uhr hatten sich bereits rund 18 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Die Bedingung für den erfolgreichen Bürgerentscheid: Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten stimmen zu, und es wird eine Mehrheit erreicht. Das sind knapp über 20 000 Treptow-Köpenicker. In der ersten Stufe hatten die Gegner 7600 Unterschriften gesammelt und damit den ersten Bürgerentscheid im Bezirk auf den Weg gebracht.

In der Altstadt sollte nach dem Willen des Bezirksamts und der Mehrheit der Bezirksverordneten das Parken auf 400 Plätzen montags bis freitags von 9 Uhr bis 17 Uhr jeweils 25 Cent pro Viertelstunde kosten. Die Anwohnervignetten, die zwei Jahre gelten, wären für 20,40 Euro zu haben gewesen, also für 85 Cent pro Monat.

Stadtbild-Verschandlung durch Parkscheinautomaten?

Nach einer Prognose sollte dann die Zahl der parkenden Autos um 20 Prozent sinken, so dass die Zeiten des nervigen Suchverkehrs vorbei wären, argumentierten die Befürworter. Weitere Parkplätze könnten aber nicht geschaffen werden. Die Gegner bezeichneten gebührenpflichtiges Parken, das in der Innenstadt längst üblich ist, als „Abzocke“. Außerdem befürchteten sie, dass der Parksuchverkehr dann in den angrenzenden gebührenfreien Wohngebieten zunehme. Zudem werde den Anwohnern trotz der Vignette damit kein Parkplatz garantiert. Außerdem werde das Stadtbild durch die Parkscheinautomaten verschandelt.

Beim Bürgerentscheid ging es um den gesamten Bezirk, für den gebührenpflichtiges Parken allgemein für unzulässig erklärt werden sollte. Der Entscheid ist nicht bindend, doch der Bezirk werde das Ergebnis übernehmen, hatte Igel bereits vor der Abstimmung angekündigt und am Sonntag bekräftigt.

2007 war ein auf den Kiez bezogener Bürgerentscheid in Halensee erfolgreich; Charlottenburg-Wilmersdorf verzichtete dann auf das Aufstellen der Parkscheinautomaten.