Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg: Anwohner wollen das Fraenkelufer retten

Sie möchten, dass sich möglichst wenig ändert, und den Initiatoren des Bürgerbegehrens könnte das nützen, denn so geht es vielen in Kreuzberg. „Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm!“ lautet ihre Forderung, mit anderen Worten: Am Ufer des Kreuzberger Landwehrkanals soll alles weitgehend so bleiben wie es ist.

Am 27. November soll bei einem Bürgerentscheid über die Pläne des Bezirksamtes zur Umgestaltung des Fraenkelufers abgestimmt werden. Die Initiatoren lehnen den "teuren, radikalen Umbau des beliebten Fraenkelufers und angrenzender denkmalgeschützter Bereiche zum Wiesenthal" am Böcklerpark ab, wie die "Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer" in der Anlage der amtlichen Information zum Bürgerentscheid schreiben. Schließlich gelte es, städtebauliche Geschichte zu bewahren, denn die beliebte Uferpromenade wurde einst vom königlichen Gartenkünstler Peter Joseph Lenné gestaltet, dieser Hinweis ist in der Argumentation fett gedruckt.

Das Bezirksamt will klotzen, die Anwohner-Initiatve lieber kleckern

Die Anwohnerinitiative spricht sich für eine weniger aufwendige Instandsetzung des Bereichs vor. Die Kosten dafür werden auf 333.000 Euro geschätzt, der unter Federführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) vorgesehene Umbau soll dagegen knapp 800.000 Euro kosten, allerdings würde die Baumaßnahme aus Mitteln des Landesdenkmalschutzes finanziert werden und nicht den Bezirkshaushalt belasten. "Es wird also nicht billiger für den Bezirk, wenn der Bürgerentscheid durchkommt", stellt Grünen-Fraktionschef Julian Schwarze klar. Nach den Plänen des Bezirksamtes soll der bei Regen oft matschige Uferweg befestigt und verbreitert werden, um dort einen Radweg und eine Promenade mit Sitzgelegenheiten anzulegen. Die bisherigen Parkbuchten, in denen Autos quer zur Fahrbahn abgestellt wurden, sollen dafür verschwinden. Am Eingang zum Böcklerpark soll die schneckenförmige Treppe erneuert und eine lange Rampe für Rollstuhlfahrer entstehen.

© Stephan Wiehler

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten Anfang Juli mehr als 8000 Unterschriften beim Wahlamt des Bezirks eingereicht, 6700 davon waren als gültig anerkannt worden - das erforderliche Quorum von 5700 Unterschriften war damit mehr als erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt wäre noch eine Kompromisslösung zwischen Anwohnern und Bezirksamt möglich gewesen. Doch die Fronten waren verhärtet. Auf ihrer letzten Sitzung vor der Wahl nahm die Bezirksverordnetenversammlung das erfolgreiche Bürgerbegehren lediglich noch zur Kenntnis. Und nach der Wahl war die Zeit zu knapp, am 1. Oktober ist die Frist für eine Einigung abgelaufen. "Das war terminlich sehr ungünstig", sagt Carola Jacoby von der Anwohnerinitiative. "Eine echte Kompromisslösung hätte deutlich mehr Zeit gebraucht." Zu wenig Zeit blieb auch für den notwendigen Mehrheitsbeschluss der BVV, die Umbaupläne des Bezirksamts in der Abstimmungsbenachrichtigung darzustellen. In der Anlage sind jetzt nur die Argumente der Umbaugegner zu lesen, die BVV macht von ihrem "Recht zur Darlegung ihrer Argumente in dieser Amtlichen Mitteilung keinen Gebrauch", heißt es in dem Schreiben.

Panne beim Druck der Wahlbenachrichtigungen

Beim Druck der Benachrichtigungen, die inzwischen an die Wahlberechtigen verschickt wurden, war es außerdem noch zu einer Panne gekommen. Statt der korrekten Anschriften für die jeweiligen Abstimmungslokale der Empfänger war in allen Benachrichtungen zunächst ein und dieselbe Musteradresse angegeben. Alle 210.000 Benachrichtigungen mussten daraufhin neu gedruckt werden.

Die Abstimmungsfrage ist lang

Die Nachbarn am Fraenkelufer stehen vor der Herausforderung, mindestens zehn Prozent der rund 210.000 Wahlberechtigten im Bezirk von ihrem sehr lokalen Anliegen überzeugen zu müssen, 20.000 Wähler müssten mit Ja stimmen, damit die Initiative Erfolg hat.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Teilnehmer in der Wahlkabine etwas Zeit zum Lesen brauchen. Die Abstimmungsfrage ist lang, sie lautet: "Sind Sie für den Erhalt des Fraenkelufers in Berlin-Kreuzberg in seiner jetzigen Gestalt mit allen Büschen und Grünflächen, mit dem Querparken auf der Uferseite, den Freiflächen zwischen den Parkplätzen sowie der schneckenförmigen Treppe am Wiesental und stimmen Sie für eine Instandsetzung und gegen den vom Bezirksamt geplanten Umbau?" Um den Ablauf der Wahl nicht übermäßig zu verzögern, empfiehlt sich vorab ein Blick auf die Seiten zum Bürgerentscheid und die Informationen des Bezirksamtes zu den Umbauplänen.