Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf: Gesteuert von rechts außen

Schon lange, bevor die Flüchtlinge in das Heim in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf gezogen sind, haben Mitglieder der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH) mit Flyern und im Internet gegen die Unterkunft mobilisiert („Nein zum Heim“). Nun kristallisiert sich heraus, dass die Initiative nicht nur „maßgeblich von Rechtsextremisten beeinflusst“ ist, wie es beim Berliner Verfassungsschutz heißt. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass Rechtsextreme die BMH anführen. Der Chef des Landesamtes, Bernd Palenda, sagte im Verfassungsschutz-Ausschuss, dass es Erkenntnisse über „erhebliche Bezüge zu Rechtsextremen“ gebe.

Aus wie vielen Mitgliedern die Initiative besteht, ist ungewiss. Die BMH agiert geheim. Kontakt mit Medienvertretern lehnt sie ab. Doch nach Ansicht des Verfassungsschutzes nehmen Rechtsextremisten wie Mitglieder der NPD die Sorgen und Ängste der Anwohner auf und versuchen, diese für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Genau das ist auf einer Bürgerversammlung Anfang Juli geschehen: Hier griff sich der bekannte Rechtsextremist und Berliner Landeschef der NPD, Sebastian Schmidtke, das Mikrofon und hetzte gegen das Heim. Der Abend eskalierte, eine sachliche Diskussion war nicht mehr möglich.

Als Instrumentarium, um ihre Botschaften zu verbreiten, nutzt die BMH vor allem das soziale Netzwerk Facebook. Dort war auch das Gerücht verbreitet worden, dass ein weiteres Heim in Mahlsdorf geplant sei, was die Behörden aber dementierten. Die Seite war kürzlich deaktiviert worden und ist nun wieder im Netz zu finden. Wer die Seite vom Netz genommen hat, ist unklar. Die Polizei habe dies aber nicht erwirkt, sagte ein Sprecher. Inzwischen hat die BMH dort erneut erklärt, dass sie kein Flüchtlingsheim im Kiez haben will. "Wir distanzieren uns ganz klar vom Fremdenhass und vertreten allein die Interessen der Anwohner um Bezirk!", behauptet sie an dieser Stelle.

Auffällig war in der Vergangenheit, dass die Macher der Facebook-Seite immer sehr früh detailliert über die Umbauten und Pläne in der früheren Schule, in der nun die Flüchtlinge leben, informiert waren. Spekulationen, dass die BMH Sympathisanten im Bauamt habe, wies der zuständige Stadtrat jedoch zurück und verwies auf die Auskunftspflicht der Behörden.