Berlin: Bürgersteiggastronomie: Bier auf der Straße: Keine Einigung - Bürgermeister unterstützt Gastwirte - Initiative in der BVV

Im Streit um die Kneipentische, die einige Gastronomen während der warmen Jahreszeit auf beiden Seiten des Bürgersteigs aufstellen wollen, hat sich Bürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90 / Grüne) hinter die Gaststättenbetreiber gestellt. Recherchen des Tagesspiegels hatten ergeben, dass die Regelungen zur sommerlichen Nutzung des Bürgersteigs in Kreuzberg besonders streng ausgelegt werden. Schulz übte indirekt Kritik an seinem für die Anlegenheit zuständigen Bezirksamtskollegen, Baustadtrat Matthias Stefke (CDU): "Ich würde flexibler reagieren als er." Das Problem der Genehmigung müsse "nicht nur rechtlich, sondern auch unter Aspekten der Wirtschaftsförderung und Urbanität betrachtet werden."

Umstritten ist nach wie vor, ob Gastwirte im Sommer ihre Stühle nicht nur unmittelbar am Haus, sondern auch - sofern ein ausreichend breiter Bürgersteig vorhanden ist - an der Bordsteinkante aufstellen dürfen. Fußgänger müssten dann eine Gasse zwischen den Tischen passieren. Während hierfür in Mitte und Friedrichshain Genehmigungen erteilt werden, lehnt das Kreuzberger Tiefbauamt diese Tischanordnung unter Verweis auf die Verkehrssicherheit grundsätzlich ab. Die Gastronomen klagen hingegen über fehlende Einnahmen und fordern eine Gleichstellung mit Kneipenbetreibern in anderen Bezirken.

Die betroffenen Gastronomen wollen jetzt nach Angaben von Schulz eine Initiative über die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) starten, um Baustadtrat Stefke zu mehr Kulanz zu bewegen. Diese solle möglichst noch vor der Mitte Juli beginnenden Sommerpause im Wirtschaftsausschuss beraten werden.

jom