Berlin: Bürgerwille steigt im Kurs

Am Montag startete in Berlin die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Verbesserung des Betreuungsangebotes an Schulhorten. Immer mehr Berliner Initiativen nutzen die Möglichkeit, sich mit Bürger- oder Volksbegehren auf Bezirks- oder Landesebene gegen Entscheidungen der Politik zu wehren. Derzeit laufen in der Hauptstadt sechs aktuelle Verfahren, zwei weitere sind es in Brandenburg, darunter für ein Nachtflugverbot am neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld. Ein Überblick.

VOLKSBEGEHREN GRUNDSCHULE

Mit dem Volksbegehren Grundschule wollen die Landeselternausschüsse Kita und Schule, unterstützt von Gewerkschaften, Verbänden und freien Trägern erreichen, dass alle Kinder aus den ersten bis sechsten Klassen bei Wegfall des Bedarfsprüfungsverfahrens einen freien Zugang zu den Ganztagesangeboten der Grundschulen erhalten und am geförderten Mittagessen teilnehmen können. Unter dem Motto „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ soll ferner der Betreuungsschlüssel pro pädagogischer Fachkraft von 22 auf 16 Kinder gesenkt werden.

Nachdem die Initiatoren im vergangenen November die notwendige Zahl an Unterschriften für die Zulassung vorgelegt hatten, wurde jetzt das eigentliche Volksbegehren gestartet. Binnen vier Monaten können stimmberechtigte Berliner die Initiative mit ihrer Unterschrift in einer der 38 überwiegend in den Bürgerämtern eingerichteten Auslegungsstellen (Infos unter www.wahlen-berlin.de) unterstützen. Damit das Volksbegehren zustande kommt, müssen sich bis zum 10. November mindestens sieben Prozent der Stimmberechtigten – das sind rund 173 000 Personen – dafür aussprechen.

RETTET DIE S-BAHN

Die vom Berliner S-Bahn-Tisch getragene Initiative „Rettet die S-Bahn Berlin“ steht hingegen noch am Anfang. Dort hat man am 24. Juni mit der Unterschriftensammlung für den Antrag zum Volksbegehren begonnen. Mindestens 20 000 Stimmen sind bis zum 23. Dezember für dessen Zulassung erforderlich. Die Initiatoren von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVP über den Fahrgastverband Pro Bahn bis hin zur IG Nahverkehr der Linkspartei, Piratenpartei und DKP fordern eine zuverlässigere, sicherere und kundenfreundliche S-Bahn mit unter anderem öffentlich gemachten Nahverkehrsverträgen, ausreichendem Wagenbestand und Aufsichtspersonal an allen Bahnhöfen. Als rechtlich problematisch gilt unter anderem die Forderung nach einer landesgesetzlichen Regelung für die Bezüge der S-Bahn-Mitarbeiter (www.s-bahn-tisch.de).

NACHTFLUGVERBOT BBI

In Brandenburg hat die von der BI „Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow“ getragene Volksinitiative Nachtflugverbot BBI am 25. Juni mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren begonnen. Der Flugverkehr soll am Tage so organisiert werden, dass Nachtflüge nur noch in Ausnahmen erforderlich sind. Man fordert eine entsprechende Änderung des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms. Bis zum 24. Dezember benötigt man ebenfalls 20 000 Unterschriften. Ein zweites Antragsverfahren in Berlin ist geplant (www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de).

ZULASSUNG ZUM MASTERSTUDIUM

Eine aus dem Bildungsstreik hervorgegangene studentische Initiative hat in Berlin am 1. Mai, unterstützt von der Gewerkschaft GEW, die erste Stufe eines Volksbegehrens „Freie Zulassung zum Masterstudium“ eingeleitet. Ziel ist es, die Kapazität der Berliner Hochschulen so auszubauen, dass alle Bachelorabsolventen ohne Zeitverzug ein Masterstudium anschließen können. Gegenwärtig gibt es nur für jeden Zweiten einen Platz. Mit einer Zulassungsbeschränkung bei 67 Prozent aller Masterstudiengänge hat Berlin bundesweit den mit Abstand höchsten Anteil. Hier werden 20 000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens bis zum 31. Oktober benötigt (www.berlinmasterplan.de).

NICHTRAUCHERSCHUTZ

Zunächst nur in Form einer Volksinitiative hat sich das Bündnis „Frische Luft für Berlin“ engagiert und nach der Sammlung von 23 000 Unterschriften seine Anhörung im Abgeordnetenhaus erreicht. Dort sind die Aktivisten allerdings abgeblitzt. Mit der Forderung nach generell rauchfreien Gaststätten und Spielplätzen behält man sich jetzt den Weg eines Bürgerbegehrens vor (www.frische-luft-fuer-berlin.de).

WELTKULTURERBE TEMPELHOF

Nach dem Scheitern des Volksbegehrens gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof hat das Aktionsbündnis be-4-tempelhof 2009 die ausreichende Zahl von Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ eingereicht. Der Senat bezeichnete die Forderung, den Flugbetrieb für besondere Fälle wieder herzustellen, als unzulässig, weil Volksbegehren zu einem Thema pro Wahlperiode nur einmal erlaubt sind. Nachdem der Landesverfassungsgerichtshof eine Beschwerde aus formellen Gründen abgewiesen hatte, hat die Initiative, die 2009 bereits mit einem gleichlautenden Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof-Schöneberg erfolgreich war, jetzt eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht (www.volksentscheid-berlin.de).

SCHULE IN FREIHEIT

In Brandenburg hat die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ seit dem 6. Mai die Unterschriftensammlung für die Zulassung des gleichnamigen Volksbegehrens gestartet. Man fordert eine gleichberechtigte Finanzierung von staatlichen und freien Schulen. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die Ankündigung der Landesregierung, die finanzielle Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft zurückzufahren. Bis zum 5. November muss man auch hier 20 000 gültige Stimmen vorlegen (www.schule-in-freiheit.de).

BÜRGERBEGEHREN

In Berlin gab es bisher 21 Volksbegehren. Nur eines davon war erfolgreich. Der Berliner Wassertisch erhielt für seine unter dem Motto „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Veröffentlichungspflicht erstmals in Berlin das notwendige Zustimmungsquorum von mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten. Nur zwei Volksbegehren hatten zuvor die notwendige Zahl von gut 172 000 Stimmen für einen Volksentscheid erreicht. Die Initiative für die Erhaltung des Flughafens Tempelhof fand zwar eine große Mehrheit, doch scheiterte sie an der geringen Beteiligung. So machten die Befürworter nur 21,7 Prozent der Stimmberechtigten aus. Ein Jahr später sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen die von der Initiative Pro Reli geforderte Gleichstellung von Religions- und Ethikunterricht aus. In Brandenburg hatte bisher keines der 35 abgeschlossenen Volksbegehren Erfolg.

Auch auf bezirklicher Ebene machen zur Zeit Bürgerinitiativen mobil. So hat in Pankow die BI Wasserturm am 3. Mai mit der Unterschriftensammlung für einen moderateren Umbau der Kastanienallee begonnen. In Treptow-Köpenick startet der Sportverein Berlin-Chemie Adlershof eine Kampagne gegen die geplante Renaturierung einer Sportanlage. Die Initiatoren benötigen die Unterstützung von drei Prozent der wahlberechtigten Bürger.