Bund der Steuerzahler rügt BER-Eigentümer in Berlin: „BER braucht knallharten Chefaufseher“

Der Bund der Steuerzahler (BdST) Deutschlands hat von den BER-Eigentümer Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen am unvollendeten Hauptstadtflughafen verlangt, die der brandenburgische Landesrechnungshof in einem aktuellen Prüfbericht rügt. „Drei Jahre nach dem Debakel der gescheiterten BER-Eröffnung müssen Strukturdefizite endlich abgestellt werden“, sagte BdST-Präsident Reiner Holznagel im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Es dürfe nicht dazu kommen, dass wieder nichts passiere, die Rüge des Rechnungshofes bei diesem Milliardenprojekt im Sande verlaufe.

"Der Aufsichtsrat muss weniger politisch, mehr fachlich besetzt werden“

Konkret fordert der Bund der Steuerzahler Berlin, Brandenburg und den Bund auf, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes aus der BER-Prüfung umzusetzen. So müssten vor allem die nicht abgestellten Missstände in der Konstruktion und Besetzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes (FBB) beseitigen werden.

„Das ist eine Forderung seit Jahren: Der Aufsichtsrat muss weniger politisch, mehr fachlich besetzt werden“, sagte Holznagel. Nötig sei am Flughafen „ ein knallharter Aufsichtsratsvorsitzender – und zwar kein Politiker.“ Zwar hat Brandenburg seine Spitzenpolitiker aus dem Aufsichtsrat abgezogen, sind weder Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch Landesminister vertreten, was dem Votum des Rechnungshofs entspricht.

Nur Brandenburg zog Konsequenzen

Doch auf Berliner Seite blieb alles unverändert. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) ist - wie Vorgänger Klaus Wowereit BER-Aufsichtsratschef - außerdem ist Senator Frank Henkel (CDU) im Kontrollgremium. „Es kann nicht sein, dass nur ein Bundesland Konsequenzen aus dem Debakel zieht“, warnte Holznagel. Nötig sei am Flughafen nicht nur eine starke Geschäftsführung, „sondern auch ein knallharter Aufsichtsratsvorsitzender - und zwar kein Politiker.“

In dem noch unveröffentlichten 400-Seiten-Bericht wird, wie der Hof auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigt, als Folge der Politiker-Dominanz im Aufsichtsrat die Vernachlässigung der Gesellschafterversammlung durch die BER–Eigentümer scharf kritisiert. Das Gremium, das das höchste Organ der Flughafengesellschaft ist, mit dem Weisungsrecht gegenüber dem Management, hat von 2010 bis 2013 lediglich zwei Stunden getagt.

„Es bedarf einer veränderten Abfolge der Hierarchie“, sagte Holznagel. „Die Gesellschafterversammlung ist das höchste Organ.“

Rechnungshof regt erneute Prüfung an

Zudem muss sich der sich der Aufsichtsrat nach Worten von Holznagel endlich ein eigenes externes, von der Flughafengesellschaft unabhängiges Kontrollinstrument schaffen, wie es nach der geplatzten BER-Eröffnung angekündigt worden war. Vor dem Landesrechnungshof hatte dies bereits der Bundesrechnungshof gefordert.

Zudem regt der Rechnungshof eine erneute Prüfung an, für das BER-Fiasko den früheren Aufsichtsrat - geführt von den damaligen Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) in Regress zu nehmen. Denn das Verfahren im Jahr 2013, das in einer Entlastung des Aufsichtsrates mündete, hatte nach der Prüfung des Hofes deutliche Mängel. „Wenn die Anzeichen so sind, muss das noch einmal geschehen“, sagte Holznagel. „Es ist schließlich keine Spaßveranstaltung, Aufsichtsrat zu sein.“