Bund kritisiert Brandenburg : Betreibt die SPD mit Dürrehilfe Wahlkampf?

Das Bundesagrarministerium wirft Brandenburg Regelverstöße vor. Das Land hat Bundesgeld für die Dürrehilfe zunächst zurückgehalten und ins Wahljahr verschoben.

Ein Landwirt in Brandenburg drillt Rapssaat in den trocken Boden.
Ein Landwirt in Brandenburg drillt Rapssaat in den trocken Boden.Foto: Patrick Pleul/dpa

Im Umgang mit den Dürrehilfen für Bauern hat Brandenburg nach Meinung des Bundesagrarministeriums nicht korrekt gehandelt. Auf Nachfrage des Tagesspiegels hieß es am Donnerstag, Brandenburg hätte die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder 2018 an die Bauern auszahlen oder die Millionen an den Bund zurückgeben müssen. Das Land hat aber einen dritten, nach Meinung des Bundes unzulässigen Weg gewählt: Es hat die Gelder ins neue Jahr übertragen.

Nach dem Dürresommer hatte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Bauern, deren Existenz durch die Trockenheit gefährdet war, 170 Millionen Euro zugesagt. Länder, die diese Hilfe für Landwirte beantragten, verpflichteten sich, einen gleich hohen Zuschuss beizusteuern. Das Geld sollte in Not geratenen Bauern 2018 ausgezahlt werden. Brandenburg hatte 23,13 Millionen Euro vom Bund bekommen und hätte insgesamt 46,26 Millionen an Dürreopfer überweisen müssen. Tatsächlich hat Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) das nicht getan, heißt es im Bundesagrarministerium. Das Landesministerium in Potsdam verweist darauf, dass der Landeshaushalt erst am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Vorher habe man die Kofinanzierung aus Landesmitteln nicht auszahlen können. Das Bundesministerium lässt diese Begründung nicht gelten. Es sei stets klar gewesen, dass man die Dürrehilfen nicht mit ins neue Haushaltsjahr nehmen dürfe. Länder, die den Bundeszuschuss nicht auffüllen konnten, hätten das Bundesgeld zurückgeben und notfalls später neu beantragen müssen.

Dieter Dombrowski, Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam, sagte, SPD-Agrarminister Vogelsänger „hat bei der Ausreichung der Dürrehilfen gegen geltende Regeln verstoßen“. 2018 seien weniger Bundesmittel weitergereicht worden, als vorhanden waren, um 2019 mehr ausreichen zu können. Der Verdacht liege nahe, „dass in der SPD die Absicht besteht, möglichst nah am Termin der Landtagswahl mit Geld für gute Stimmung bei den Landwirten zu sorgen.“ Inzwischen sind die 46 Millionen Euro geflossen. Weil andere Bundesländer weniger Dürrehilfen in Anspruch genommen haben, gab es für Brandenburg sogar einen Nachschlag. Insgesamt stellt Klöckner allen Ländern für 2019 noch einmal 88 Millionen Euro zur Verfügung.


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