Berlin: Bund soll autofreien Tag prüfen

Ob autofreie Sonntage von der Verwaltung angeordnet werden können, soll jetzt die Bundesregierung beantworten. Nach dem Vorstoß von Berliner Parlamentariern der SPD, der Linken und der Grünen will der CDU-Bundestagabgeordnete Jürgen Gehb jetzt von der Bundesregierung wissen, ob eine Landesregierung „rechtsverbindlich einen allgemeinen autofreien Tag festlegen“ dürfe. Bei einer ablehnenden Antwort soll die Bundesregierung mitteilen, welche Bundesgesetze oder Verordnungen geändert werden müssten, um einen autofreien Tag anordnen zu können. Zudem hat Gehb nach dem Tagesspiegel-Bericht über den in Berlin geplanten autofreien 1. Juni die Bundesregierung gefragt, ob sie entsprechende Änderungen plane und wann dann mit einer Vorlage zu rechnen sei.

Das Bundesverkehrsministerium war gestern auch nach zwei Tagen nicht in der Lage, entsprechende Anfragen des Tagesspiegel zu beantworten.

Die Stadtentwicklungsverwaltung lehnt einen verordneten autofreien Sonntag aus rechtlichen Bedenken ab. Sie befürchtet Regressansprüche. Wie berichtet, haben am Montag 61 Abgeordnete der SPD, der Linken und der Grünen einen Antrag auf einen verbindlichen autofreien 1. Juni im Berliner Parlament eingebracht. Trotz der Kritik auch aus den eigenen Reihen hält der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz als einer der Initiatoren an dem Vorhaben fest. Er sei in den vergangenen Tagen zwar heftig kritisierst worden, habe aber auch viel Unterstützung gefunden, sagte Buchholz.

Wie ein Fahrverbot an einem Tag organisiert werden könne, solle jetzt diskutiert werden. Möglich sei etwa, dass das Verbot erst ab einer bestimmten Uhrzeit gelten würde; etwa von 10 Uhr an. Klaus Kurpjuweit