Berlin: Bund und Berlin tauschen Immobilien Alle wollen der Hauptstadt helfen – aber keiner weiß wie Der Druck auf den Bund wächst / Finanzsenator lässt in aller Stille Rechtsgrundlage für Verfassungsklage prüfen

Ein Grundstückstausch zwischen Berlin und dem Bund, die Komische Oper und das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts betreffend, ist perfekt. Am Mittwoch wird sich der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Verträgen befassen, damit das Parlament dem Tauschgeschäft noch vor der Sommerpause zustimmen kann. Zum einen geht es um die Behrenstraße 55-57 in Mitte, wo die Komische Oper steht. Eigentümer ist der Bund als Rechtsnachfolger der DDR; vermögensrechtliche Ansprüche der Deutsche Zündholzfabriken AG wurden bereits 1995 höchstrichterlich abgewiesen. Seitdem bemühte sich der Senat darum, die Immobilie in Landeseigentum zu bringen.

Zum anderen geht es um die Hardenbergstraße 31 in Charlottenburg, den langjährigen Standort des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bund will das Gebäude Anfang August freimachen. Im Gegenzug gibt Berlin Grundstücke auf dem Moabiter Werder einschließlich des Kanzlergartens, im Bendlerblock und in Nachbarschaft des Bundesrates ab. Zehn Millionen Euro, die dann noch als Wertausgleich an den Bund zu zahlen sind, sollen aus dem Verkaufserlös für das Haus Cumberland abgezweigt werden. Der Senat hat dem gesamten Verhandlungsergebnis bereits zugestimmt. Justizsenatorin Karin Schubert wurde beauftragt, für die Hardenbergstraße ein Nutzungskonzept zu entwickeln. fk/za

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Druck auf den Bund wächst, Berlin aus der Finanznot zu helfen. Parteien, Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Finanz- und Wirtschaftsexperten glauben nicht mehr daran, dass die Stadt allein auf die Beine kommt und fordern Zuschüsse in Milliardenhöhe. Auch einzelne Länderchefs, wie Edmund Stoiber oder Manfred Stolpe, machen sich für Berlin stark. Trotzdem wird es vor der Bundestagswahl keine Verhandlungen über das heikle Thema geben. Bis dahin prüft Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in aller Stille die Chancen einer Verfassungsklage.

Dem Vernehmen nach wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für den Gang nach Karlsruhe zu untersuchen. Die Berliner SPD will aber jede öffentliche Konfrontation vermeiden, die den Parteifreunden im Bund den ohnehin schwierigen Wahlkampf verhageln könnte. „Verhandlungen bleiben im Vordergrund; eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht könnte momentan sowieso nicht helfen, weil Berlin fünf bis sieben Jahre auf ein Urteil warten muss“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel.

Der Sozialdemokrat rechnet auch nicht damit, dass die anderen Bundesländer freiwillig auch nur einen müden Euro für Berlin locker machen – obwohl der bayerische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Stoiber in einem Interview sagte, man müsse über einen neuen Hauptstadtvertrag und die Stellung Berlins als föderale Metropole nachzudenken. „Es ist gut, wenn andere Landeschefs für die Hauptstadt etwas tun wollen“, sagt Müller. „Aber Hauptansprechpartner bleibt für uns der Bund.“

Ersatzweise, weil die Bundesregierung bis September nicht ansprechbar ist, wird im Roten Rathaus auf die SPD/PDS-Koalitionsvereinbarung verwiesen. Darin werden „unverzügliche Gespräche mit dem Bund“ über einen Berlin-Pakt angekündigt, „um die bestehenden Regelungen zur Hauptstadtfinanzierung nachhaltig zu verbessern.“ Sollten die Verhandlungen scheitern, behalte sich der Senat vor zu prüfen, ob und wann das Bundesverfassungsgericht anzurufen sei. PDS-Fraktionschef Harald Wolf machte seit Januar kein Hehl daraus, dass er lieber drangvoller formuliert hätte. Aber der Juniorpartner der rot–roten Koalition ist loyal. Außerdem soll das freundliche Klima zwischen Bundes- und Landesregierung, dass sich in der gemeinsamen Kabinettssitzung vor einigen Wochen andeutete, durch kein Zwischentief gestört werden. Berlin bekommt vom Bund 2002 Bundesergänzungszuweisungen von über 2,5 Milliarden Euro; hinzu kommen fast 2,8 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Weitere 38,4 Millionen Euro fließen für die hauptstadtbedingte Sicherheit und 100 Millionen für die Kultur in die Berliner Landeskasse. Die Sanierung der Museumsinsel und andere Investitionen (insgesamt dreistellige Millionenbeträge) zahlt auch der Bund.

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