Bund verkauft billige Mietwohnungen in Berlin: Senat kommt bei Eisenbahnerhäusern nicht voll zum Zug

Eine Miete von durchschnittlich 4,89 Euro je Quadratmeter für Wohnungen in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und anderen attraktiven Bezirken – die früheren "Eisenbahnerwohnungen" des Bundes sind recht günstig. Nun bietet der Bund dem Land Berlin an, ihm einen Teil dieser Immobilien zu verkaufen.

Dies geht aus Antworten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Fragen des Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz. 255 Bahnwohnungen hat der Bund in Berlin.

„Entsprechend der Erstzugriffsregelung werden alle für den sozialen Wohnungsbau geeigneten Objekte zunächst der Stadt Berlin zum Kauf angeboten“, teilt das Ministerium mit. Aber nicht alle, wie aus dem Bericht ebenfalls hervorgeht. Neun zurzeit leer stehende Objekte seien bereits „für eine Veräußerung vorgesehen“.

Doch hier ist das Land Berlin, das laut dem Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) „alles kauft was nicht niet- und nagelfest“ ist am Wohnungsmarkt, offenbar nicht im Rennen: „Sofern weitere Kaufanfragen (insbesondere der Stadt Berlin) eingehen, werden auch diese berücksichtigt“, teilt der Bund mit – also hat der Senat offenbar noch nicht geboten.

Für andere dagegen schon: „Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) hat dem Land Berlin zwei Mehrfamilienhäuser zum Kauf nach BEV-eigener Verbilligungsrichtlinie angeboten“, teilt das Ministerium mit. Der Senat habe mit Schreiben vom April dieses Jahres „sein grundsätzliches Interesse an beiden Objekten bekundet“.

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Überraschend ist der, angesichts der allgemeinen Wohnungsnot, sehr hohe Leerstand bei den Wohnungen: Von den Objekten in Treptow-Köpenick ist fast jede zweite nicht vermietet (44,26 Prozent) und das schon im dritten Jahr. Dasselbe gilt für die Wohnungen in Mitte (47,29 Prozent). Auch in Tempelhof-Schöneberg steht fast jede fünfte Wohnungen leer (19,05 Prozent).

© Jörg Carstensen/dpa

Das Ministerium erklärt den Leerstand bei den Objekten des mit Umbaumaßnahmen, Sanierung, „Veräußerungen“– und damit, dass 165 Wohnungen in 55 Objekten im Westteil der Stadt „an eine Wohnungsgesellschaft verpachtet waren“.

Seit Anfang vorigen Jahres habe der Bund wieder die Verantwortung und saniere die Immobilien. Im Juli sollen die ersten Wohnungen in Internetportalen zur Miete angeboten werden.

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Der hohe Leerstand in Treptow-Köpenick hänge auch damit zusammen, dass sich die Häuser sich einem vom Senat festgesetzten „Entwicklungsbereich“ befänden, heißt es beim Bund. Das sind Gebiete, in denen städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen laufen.

„Der Leerstand sollte möglichst reduziert werden“, sagte der SPD-Politiker Swen Schulz. Am besten gehe das wohl, wenn die Wohnungen schnell von landeseigenen Gesellschaften übernommen würden“. Schulz setzt sich für den Verkauf aller Immobilien an das Land Berlin ein.