Berlin: Bund will Lkw-Maut auf vier Bundesstraßen

Potsdam/Berlin - Dass sie kommt, ist sicher, nur der Zeitpunkt ist unklar. Die Planungen werden aber immer konkreter: Nun wurden erstmals Fernstraßen genannt, auf denen im Land Brandenburg die Lkw-Maut eingeführt werden könnte. Einer Liste des Bundesverkehrsministeriums zufolge müssen Berufskraftfahrer wahrscheinlich künftig für die Fahrt auf der Bundesstraße 101 zwischen dem Ort Thyrow (Teltow-Fläming) und der Berliner Landesgrenze bezahlen. Ebenso auf dem Abschnitt der B 96 zwischen dem Autobahnkreuz Oranienburg und der Kreuzung zur Landestraße 191 bei Sachsenhausen, der B 5 zwischen Nauen (Havelland) und Berlin sowie wiederum auf der B 96 von Rangsdorf (Teltow-Fläming) bis zum Berliner Stadtgebiet. Auf Nachfrage bestätigte das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft am Donnerstag, dass die Abschnitte dieser vier Bundesstraßen von der Bundesregierung für die Lkw-Maut vorgesehen seien. „Das hat der Bund beschlossen. Da haben wir keinen Einfluss drauf“, sagte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand.

Angaben des Ministeriums zufolge hätte es das Land allerdings noch schlimmer treffen sollen. Eigentlich seien neun Streckenabschnitte aufgelistet worden, darunter etwa die Bundesstraße 273 von der Autobahnabfahrt Potsdam-Nord bis zum Abzweig Satzkorn. Bei insgesamt fünf Strecken habe sich erwiesen, dass sie letztlich doch nicht den Kriterien entsprächen, die Mitte April in einem Bundestagsbeschluss für die Erhebung einer Lkw-Maut auf Fernstraßen festgelegt worden seien, erläuterte Wiegand. Voraussetzung für Maut-Pflicht auf Bundesstraßen ist laut dem Beschluss ein vierspuriger Ausbau über eine Länge von mindestens vier Kilometern. Im Fall der B 273 sei dies nicht der Fall, so der Ministeriumssprecher.

Von der Einführung der Maut erhofft sich die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen von 100 Millionen Euro pro Jahr. Ausgegeben werden soll das Geld ausschließlich für Investitionen in das Straßennetz. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums handelt es sich bundesweit insgesamt um eine Strecke von etwa 1000 Kilometern. Diese würden derzeit im Auftrag des Ministeriums von Mitarbeitern des Bundesamtes für Güterverkehr und der Mautfirma Toll Collect auf ihre „praktische Tauglichkeit“ für die Maut geprüft. „Danach wird es im Sommer eine verbindliche Liste geben“, so die Sprecherin weiter.

Mit den Routen im Land aber sind die Mautprüfer offenbar schon fertig. Die vier vom brandenburgischen Infrastrukturministerium bestätigten künftigen Bezahlstrecken könnten die wirtschaftliche Entwicklung des Landes empfindlich treffen. Gerade erst konnte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) drei größere Ansiedlungserfolge vermelden, darunter eine im Güterverkehrszentrum (GVZ) Großbeeren an der B 101 und eine weitere im GVZ Wustermark an der B 5. An beiden Standorten betreiben große Einzelhandelsketten und Großhändler wie Netto oder Lekkerland Logistikzentren. Täglich machen sich deren Lkw von dort aus auf den Weg, um Partner und Filialen im Nordosten Deutschlands zu beliefern.

Die regionale Wirtschaft ist deshalb auf die Erweiterung der Lkw-Maut nicht gut zu sprechen. „Wir sind stinksauer“, sagte Brigitte Meisel, Präsidentin des Landesverbandes des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes. 400 Transportunternehmen der Region vertritt der Verband. „Die Unternehmen werden erneut mit zusätzlichen Kosten belastet.“

Verschärfen dürfte die Einführung der Maut auf Fernstraßen zudem die Lärmbelastung in kleineren Ortschaften im Umfeld der betroffenen Strecken. Bereits jetzt beklagen Bürger in vielen brandenburgischen Kommunen, statt für die Nutzung der Autobahnen zu bezahlen, würden Lastkraftfahrer häufig lieber durch ihre Dörfer donnern. Mehr als 120 000 Mautpreller sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums im vergangenen Jahr in Deutschland bei Kontrollen erwischt worden. Die Dunkelziffer dürfte demnach um einiges höher liegen.