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Bund wollte „bezahlbaren Wohnraum“ schaffen : Bisher sind aber nur 40 Wohnungen entstanden

Auf dem Wohnungsgipfel mit Bundeskanzlerin Merkel hatte der Bund versprochen, Wohnungen für seine Mitarbeiter zu bauen. Bisher ist jedoch fast nichts passiert.

Nichts geht voran - Bund baut auch in Berlin so gut wie nichts.
Nichts geht voran - Bund baut auch in Berlin so gut wie nichts.Foto: picture alliance/dpa

40 Wohnungen hat der Bund in der aktuellen Legislaturperiode gebaut – dies teilte das Bundesministerium der Finanzen auf Anfrage der Linken im Bundestag mit. Und auch in der nahen Zukunft werden die staatlichen Baufirmen und Liegenschaftsgesellschaften keine wesentlich größeren Anstrengungen unternehmen bei ihrem Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot in den Metropolen.

Im kommenden Jahr sei der „Bau von 30 Neubauwohnungen“ durch die staatliche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) geplant. Ferner seien "Geschossaufstockungen und Dachgeschossausbauten vorgesehen bei „20 Wohnungsbauvorhaben“.

Die Opposition erkennt darin ein „Versagen“. Denn der Bund habe beim Neubau-Gipfel im Bundeskanzleramt im vergangenen Jahr erklärt, selbst als Bauherr auftreten zu wollen, um bezahlbaren Wohnraum für die eigenen rund fünf Millionen Bediensteten zu schaffen.

Tatsächlich ist in der Broschüre „Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, unter den Ergebnissen nachzulesen: „Das Bundesministerium der Finanzen wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Aufgaben der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete operativ wahrnimmt, beauftragen, auch selbst neue Wohnungen zu errichten.“

Bundeswohnungen für Berliner Markt besonders wichtig

Für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt wäre das besonders wichtig: Hier fehlen sogar nach den eher zurückhaltenden Schätzungen des Senats selbst 130.000 Wohnungen. Und viele Beamte und Angestellte des Bundes leben in der Hauptstadt und ohne Bautätigkeit des Bundes versorgen sie sich am regulären Markt. Doch dort sind Wohnungen ohnehin knapp. Und wegen der wachsenden Bevölkerungszahl konkurrieren immer mehr Menschen um das nicht annähernd so schnell wachsenden Angebot an Wohnungen.

Linken-Abgeordnete Lay: „Bund muss vorangehen“

Linken-Abgeordnete Caren Lay hatte vor diesem Hintergrund bei der Regierung nachgehakt, ob diese ihr Versprechen einlöst. Die Politikerin bewertet die magere Bilanz als „komplettes Versagen des Bundes beim Wohnungsneubau“ Wer permanent auf die Länder zeige und „bauen, bauen, bauen“ als einziges wohnungspolitisches Instrument zulasse, müsse selbst mit gutem Beispiel vorangehen, sagte sie. „Der Bund muss endlich wieder selbst bauen, anstatt die Schuld für mangenden Wohnraum bei anderen zu suchen“, so Lay.

Bund verweist auf Erfolge bei Baulandvergaben

Völlig zieht sich der Bund allerdings nicht aus der Verantwortung für die Bekämpfung der Wohnungsnot. Die zuständige Staatssekretärin des Finanzministerium hob in der Anfrage Erfolge in der Liegenschaftspolitik hervor: „Die Bima hat seit 2015 bundesweit den Bau von über 1900 Wohnungen angestoßen“, heißt es in der Anfrage weiter. Und in diesem Jahr habe die Immobiliengesellschaft des Bundes durch den Verkauf von Grundstücken „an Gebietskörperschaften“ den Bau von weiteren 6800 Wohnungen „initiiert“. Und auch Hoffnungen auf weitere Übertragungen von Baulandflächen macht der Bund den Kommunen: Im „Liegenschaftsportfolio“ gebe es noch Flächen mit „noch einmal ein Potenzial von bis zu 20.000 Wohnungen“.

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