Bundes-SPD will bei Autobahn-Plänen bleiben: Chancen für Stopp der A100-Verlängerung in Berlin sinken

Die Chancen des Landes Berlin, die Verlängerung der A100 doch noch zu stoppen, drohen erheblich zu sinken. Dass es zu der dafür nötigen Änderung des Bundesverkehrswegeplans im Bund kommt, wird zunehmend unwahrscheinlicher.

Neben der FDP spricht sich nun auch die Bundestagsfraktion der SPD dafür aus, den noch bis 2030 laufenden Plan zum Ausbau der Autobahnen in Deutschland wie vorgesehen umzusetzen. Das geht aus einer Vorlage der SPD-Fraktion zum beschleunigten Infrastrukturausbau für die SPD-Klausursitzungen von Mittwoch bis Freitag in dieser Woche hervor. Der Entwurf liegt dem Tagesspiegel vor. Zuvor hatte der Tagesspiegel-Newsletter Background berichtet.

Die vor allem von den Grünen geforderte Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans in der laufenden Legislaturperiode rückt damit zunehmend in Ferne. Auch die Forderungen des Landes Berlin, den 17. Bauabschnitt der A100 vom Treptower Park zur Storkower Straße nicht zu realisieren, könnten somit unerhört bleiben.

Wer, wie der Bundeskanzler, Gipfel zur Zukunft der Mobilität veranstaltet, kann seinen Verkehrsminister nicht gleichzeitig die Verkehrspolitik der Vergangenheit vorantreiben lassen.

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zum Umgang des Bundes mit der A100-Verlängerung

Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) reagiert verärgert auf die neuerlichen Meldungen. „Das Land Berlin will den Weiterbau nicht – die A100 muss mit einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park enden. Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Wissing das ernst nimmt“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Auch die SPD im Bund müsse sich entscheiden, ob sie die Mobilitätswende wolle oder an einem „Weiter so“ festhalte. Jarasch nahm dazu auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht: „Wer, wie der Bundeskanzler, Gipfel zur Zukunft der Mobilität veranstaltet, kann seinen Verkehrsminister nicht gleichzeitig die Verkehrspolitik der Vergangenheit vorantreiben lassen.“

Auch der Sprecher der Berliner SPD-Fraktion für Verkehr, Stephan Machulik, nahm die Haltung der Bundes-SPD enttäuscht auf. „Das müssen wir als Berliner so zur Kenntnis nehmen, dass es keine Initiative gab, den Bundesverkehrswegeplan zu ändern.“ Bund und Land liefen bei dem Thema in unterschiedliche Richtungen. „Das sieht etwas schräg aus.“

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Er gestand, dass er von der Bundes-SPD keine Unzufriedenheit mit dem bestehenden Bundesverkehrswegeplan vernommen habe. Doch auch Jarasch habe zu wenig dagegen getan, kritisierte Machulik. „Ich habe nicht vernommen, dass die Verkehrssenatorin sich da entscheidend eingebracht hat. So einen Bundesverkehrswegeplan bekommen sie nicht mit einem Zitat in einem Zeitungsartikel weg. Da muss man aktiv auf den Bund zugehen.“

Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass das Bundesverkehrsministerium die Verlängerung der A100 weiter vorantreibt. Nun wurde ein Ingenieurbüro mit der Planung des 17. Bauabschnitts beauftragt.

Ganz ausgeschlossen ist eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans damit indes nicht. Weil innerhalb der Ampelkoalition Streit über das Thema herrscht, werden die Spitzen von SPD, Grüne und FDP darüber in einem Koalitionsausschuss beraten.