Berlin: Bundesanwaltschaft: „Landser“-Mitglieder sollen in Haft Plädoyer im Prozess gegen rechtsextreme Berliner Rockband

Im Prozess gegen die rechtsextreme Rockband „Landser“ hat die Bundesanwaltschaft gestern mehrjährige Haftstrafen gefordert. Der Sänger der Band, Michael R., sei der Rädelsführer dieser kriminellen Vereinigung und müsse mit dreieinhalb Jahren bestraft werden, sagte Bundesanwalt Joachim Lampe in seinem Plädoyer vor dem Kammergericht. Der Bassist der Band, André M., soll für zweieinhalb Jahre hinter Gitter, der Schlagzeuger Christian W. zwei Jahre und drei Monate. Die Band habe mit ihrem „Soundtrack zur arischen Revolution“ die rechtsextreme Szene „scharf gemacht“ für schwere Verbrechen, betonte der Bundesanwalt. Deshalb müsste eine Strafe verhängt werden, „die wie eine rote Ampel sagt: Anhalten, hier ist Schluss“. In dem knapp dreistündigen Plädoyer listeten Lampe und sein Kollege Guido Zöller zahlreiche „staatsgefährdende Straftatbestände“ auf, darunter Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Verbreitung verfassungswidriger Propaganda, Aufforderung zu Straftaten und Verunglimpfung des Staates.

Der Fall „Landser“ gilt als Pilotverfahren: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bundesanwaltschaft eine rechtsextreme Band angeklagt. Das Kammergericht wies zunächst den Anklagepunkt „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ zurück, die Bundesanwaltschaft konnte sich aber mit einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof durchsetzen. Die drei Angeklagten müssen sich seit Ende Juni vor dem Kammergericht verantworten. „Landser“ gilt in der braunen Szene wegen äußerst brutaler Songtexte als Kultband. Die Verteidiger sollen kommenden Dienstag plädieren. Am 22. Dezember will der Strafsenat das Urteil verkünden.