Bundesdruckerei: Mehrere hundert Arbeitsplätze in Gefahr?

Berlin - "Wenn das geschieht, wäre das ein schwerer Rückschlag für den Wirtschafts- und Technologiestandort Berlin", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller der "Berliner Morgenpost". Dagegen wies die FDP die Forderung nach Verzicht auf eine Ausschreibung als "reinen Populismus" zurück.

Die Vergabe der Aufträge werde zur Zeit vorbereitet, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Entschieden sei noch nichts. Würde der Auftrag ausgeschrieben, könnte die Bundesdruckerei mit ihren hohen Personalkosten dem Blatt zufolge gegen Konkurrenten kaum mithalten. Die neuen Eigentümer des im Jahr 2000 privatisierten Unternehmens mussten damals die 1250 Bundesbeschäftigten mit allen Ansprüchen übernehmen. Im Gegenzug sollte die Bundesdruckerei über mehrere Jahre Großaufträge erhalten. Zudem ist der Bund nach Darstellung Müllers noch immer an dem Unternehmen beteiligt. 225 Millionen Euro des ursprünglichen Kaufpreises seien von ihm gestundet worden. Ohne den Großauftrag werde der Bund das Geld "wohl abschreiben müssen".

Ausschreibungspflichtige Aufträge unter der Hand zu vergeben, sei ein Verstoß gegen Gesetze, sagte FDP-Wirtschaftsexperte Volker Thiel. Müller versuche mit seinem Vorstoß nur von der "dilettantischen Privatisierung" der Bundesdruckerei durch die Bundes-SPD abzulenken. Die Sozialdemokraten hätten dem Unternehmen beim Verkauf "enorme Belastungen auferlegt", deshalb sei es heute nicht wettbewerbsfähig. (tso/ddp)