Bundeseigene Immobilien: Bund bietet mehr als 60 Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Berlin

Es ist die Unübersichtlichkeit, die verunsichert: Wie viele Flüchtlinge kommen noch nach Deutschland? Wird es gelingen, sie zu integrieren? Was ist das eigentlich für eine Welt, in der so viele Menschen keine Hoffnung mehr für ihre Heimat haben?

Gut, dass es die deutsche Verwaltung gibt. Nach stotternden Anfängen beginnt jetzt eine Maschine rund zu laufen, die schwierige Fragen mit säuberlichen Listen beantwortet. Jedenfalls die eine große Frage nach der Unterbringung der Flüchtlinge. So haben Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilien (Bima) ihr Archiv nach geeigneten Gebäuden durchkämmt und sie dem Berliner Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso) übermittelt.

Aktuell umfasst die Liste gut 60 Objekte. „Die Bima untersucht ihr Portfolio regelmäßig auf Liegenschaften, die den kommunalen oder staatlichen Behörden für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden können“, sagt Thorsten Grützner von der Pressestelle der Behörde.

Die Bima habe angesichts der veränderten Situation in den vergangenen Monaten und Wochen ihr Angebots-Portfolio offensiv erweitert. So würden neben den primär im Fokus stehenden, ehemals von der Bundeswehr oder von den „Gaststreitkräften“ genutzten Liegenschaften, stärker als bisher grundsätzlich alle verfügbaren Liegenschaften angeboten. Darunter seien auch Freiflächen.

Die Suche gehe hinein bis in Einzelobjekte in größeren Liegenschaften, selbstverständlich nach Absprache mit den jeweiligen Nutzern, sagt Grützner. Verfügbar seien alle Gebäude, bei denen keine anderweitige vertragliche Bindung bestehe. „Das bedeutet, dass die Bundesanstalt gegebenenfalls sogar laufende Veräußerungsvorgänge abbricht, solange der Verkauf noch nicht endverhandelt ist, um die Liegenschaft im Notfall anbieten zu können“, informiert Grützner.

Damit nimmt er Bezug auf eine Kritik des Flüchtlingsrates Berlin. Die Bima sei oft nicht bereit, gute Immobilien zur Verfügung zu stellen, weil sie hoffe, diese noch besser verwerten zu können, sagt Martina Mauer vom Flüchtlingsrat: „Diese Diskussion geht schon seit Jahren so.“

Über vier Gebäude bereits Vertrag geschlossen

Thorsten Grützner dagegen sagt: „Manchmal können verfügbare Liegenschaften nicht sofort zur Nutzung überlassen werden, weil noch rechtliche Hindernisse bestehen. So konnte ein Wohnblock der Cité Pasteur am Flughafen Tegel erst jetzt für eine befristete Zwischennutzung von zwei Jahren angeboten werden.“ Bisherige Bedenken wegen eines laufenden Bebauungsplanverfahrens wurden ausgeräumt.

Grundsätzlich aber habe die Thematik der Notunterkünfte für die Bima oberste Priorität. „Je nach Bedarf finden Abstimmungsgespräche sowohl mit den Mitarbeitern einer Task-Force des Lageso als auch zum Teil mit Berlins Sozialsenator Mario Czaja persönlich statt“, berichtet Grützner. In den Gesprächen gehe es darum, die Nutzungsmöglichkeiten von Objekten im konkreten Einzelfall zu erörtern oder auch um die Intensivierung der Zusammenarbeit.

Aktuell hat die Bima dem Lageso 61 Liegenschaften angeboten. Über vier Gebäude wurde bereits ein Vertrag geschlossen. Sie befinden sich am Askanierring und in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Spandau, in der Köpenicker Landstraße in Treptow und in der Marienfelder Allee in Marienfelde.

In der Grafik sehen Sie die möglichen Liegenschaften der Bima zur Flüchtlingsunterbringung

Neun Gebäude hat das Lageso abgelehnt. Kriterien bei der Begutachtung sind der Zustand von Elektrik und Sanitäreinrichtungen, der Brandschutz und der Aufwand für die Herrichtung, sagt die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Regina Kneiding. Rund 40 Objekte aus dem Besitz der Bima werden derzeit noch auf ihre Eignung hin geprüft.

Wenn Objekte ausgewählt werden, bemühe sich der Senat, die Anwohner als erste zu informieren, sagt Monika Hebbinghaus von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. „In den letzten Wochen, wo es immer sehr, sehr schnell gehen musste, ist das nicht immer gelungen. Das ist der Zeitknappheit in der Not geschuldet gewesen.“

Außerdem würden die Medien oft schon vorab über Objekte berichten, die noch nicht spruchreif seien. „Die Verhandlungen ziehen sich dann oft noch hin“, sagt Hebbinghaus. Wenn dann die Entscheidung falle, könne der Eindruck entstehen, die Anwohner seien übergangen worden.

Mehr Liegenschaften gibt es nicht

Mit den nun gefundenen Objekten der Bima ist bei dieser Behörde das Ende der Fahnenstange erreicht. „Die genannten Liegenschaften sind alle derzeit verfügbaren im Bereich Berlin“, teilt die Behörde mit. Nur in Einzelfällen könnten derzeit anderweits vergebene Grundstücke noch frei werden und für Unterbringungszwecke genutzt werden.

Die Bima feierte am vergangenen Mittwoch ihr zehnjähriges Bestehen. Gegründet wurde sie, um bundeseigene Immobilien möglichst wirtschaftlich zu verwalten oder gewinnbringend zu veräußern. Diese Aufgaben waren vorher auf die Bundesvermögensämter und -forstverwaltungen sowie die Vermögensabteilungen der Oberfinanzdirektionen verstreut.

Heute verwalten die 6500 Mitarbeiter der Bima 25 000 Liegenschaften, rund 490 000 Hektar Grundstücksfläche, 38 000 Wohnungen und ein Vermögen von 22,4 Milliarden Euro

Ein aktuelles Bauvorhaben der Bima in Berlin ist das Haus der Zukunft am Kapelle-Ufer nahe dem Hauptbahnhof. Dafür wurde im Juni der Grundstein gelegt. Das Haus soll in Ausstellungen und Veranstaltungen mögliche Szenarien für unser Leben in der Zukunft entwickeln und zeigen, welche Möglichkeiten Forschung und Innovation dafür bieten.