Berlin: Bundesgrenzschutz mit Hubschrauber auf Sprayer-Jagd

Für Sprayer werden die Zeiten härter. Mit ungewöhnlichen Methoden versuchen die Behörden, Schmierer auf frischer Tat dingfest zu machen. Und werden sie dann erwischt, müssen sie verstärkt mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Gesetze sollten so verbessert werden, dass sich der Ermittlungsaufwand für die Polizei und die Staatsanwaltschaft wesentlich reduziert, forderte gestern Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) vor der heutigen Eröffnung des Internationalen Anti-Graffiti-Kongresses in Berlin, gegen den eine Protestdemonstration angekündigt ist.

Stundenlang konnten viele Bewohner der Innenstadt in der Nacht zu Mittwoch nicht schlafen, weil ein Hubschrauber über dem Zentrum knatterte. Der Bundesgrenzschutz (BGS) war nach Tagesspiegel-Informationen auf der Jagd nach Sprayern, die er aus der Luft per Wärmekameras aufspüren wollte. Gestern machte der BGS ein großes Geheimnis aus der Aktion. Ob sie erfolgreich war, wollte er nicht sagen.

Die Flüge begannen kurz nach 22 Uhr und wurden nach Angaben von Anwohnern bis gegen 3 Uhr in der Frühe fortgesetzt. Überflogen wurde vornehmlich das westliche Stadtgebiet. Der Bundesgrenzschutz fungiert bei der Bahn als Polizei. In letzter Zeit waren vornehmlich Züge der S-Bahn beschmiert worden, besonders über Ostern. Mit der S-Bahn sei die Aktion nicht abgesprochen gewesen, sagte eine Sprecherin. Auch die Polizei war nach eigenen Angaben nicht informiert worden. Bei ihr gingen zahlreiche Beschwerden von genervten Anwohnern ein.

Anzeigen wegen Ruhestörung sind allerdings zwecklos, denn Einsatzflüge mit dem Hubschrauber auch in der Nacht sind nicht genehmigungspflichtig. Und die Suche nach Sprayern aus der Luft sei zwar eine ungewöhnliche Methode, zähle aber zu einem normalen Einsatz, heißt es bei der Luftfahrtbehörde. Ob die Flüge fortgesetzt werden, war gestern nicht zu erfahren.

Deutlich äußerte sich dagegen die Justizsenatorin, die auf dem Anti-Graffiti-Kongress einen Fachvortrag halten wird. Karin Schubert forderte, das Strafrecht zur Graffitibekämpfung zu konkretisieren. Ein solches Gesetz wird seit Jahren von Politikern der Grünen, vor allem durch den Berliner Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, blockiert.

Während andere Länder drakonische Geldstrafen oder sogar Haft verhängen, muss in Deutschland bisher meist durch teure Gutachten erst nachgewiesen werden, dass durch das Schmieren die Oberfläche beschädigt worden ist. Das neue Strafrecht soll dagegen auch schon greifen, wenn das äußere Erscheinungsbild gegen den Willen des Eigentümers oder eines sonst Berechtigten verändert wird. „Wir müssen Graffiti nicht hinnehmen“, so die Justizsenatorin. Wichtig sei aber auch eine wirksame Prävention.