Bundesministerien: "Komplett-Umzug nicht tabuisieren"

Die derzeit laufende Prüfung über die Kosten der Aufteilung der Bundesministerien auf Berlin und Bonn hat eine neue Debatte über einen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin hervorgerufen.

13.03.2007, 15:22 Uhr

Köln - "Man sollte einen Komplett-Umzug nicht tabuisieren", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er begrüße die Prüfung durch das Innenministerium, die eine "wichtige Grundlage" für die Entscheidung sein werde. "Nach acht Jahren ist es sinnvoll, Bilanz zu ziehen", fügte Edathy hinzu. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, befürworte eine weitere Konzentration der Ministerien in Berlin, hieß es in dem Zeitungsbericht weiter.

Die Prüfung durch das Innenministerium soll klären, was die Aufteilung der Ministerien auf Bonn und Berlin kostet. Die Vorlage des Berichts wird für April erwartet. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt gesagt, wenn der Bundestag eine andere Entscheidung treffe als mit dem Bonn-Berlin-Gesetz in den 90er Jahren, sei dies "zu respektieren". Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz sprach sich für einen Umzug aus. Er halte die Konzentration an einem Ort für "wesentlich vorteilhafter", sagte Vaatz. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, sprach sich gegen den Nachzug weiterer Ministerien aus. (tso/AFP)

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