Wagenknecht zieht sich zurück: BSW-Bundesparteitag wählt Brandenburgs Benda als Bundesvize

Brandenburgs BSW-Landeschefin Friederike Benda ist zur stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden gewählt worden. Benda erhielt beim Bundesparteitag in Magdeburg nach Angaben des Tagungsleiters 67,3 Prozent abgegebenen Stimmen. Sie wurde von der früheren Parteispitze für den Posten nominiert und war bereits zuvor in der Position. 

„Die Regierungsbeteiligung, ja, die kamen früh – zu früh, wenn ihr mich fragt“, sagte Benda in ihrer Rede zur Abstimmung. „Entscheidend ist jetzt, dass wir unser mutiges Profil bewahren und glaubwürdig handeln.“ Deshalb sei die Ablehnung der Medienstaatsverträge durch das BSW in Brandenburg richtig gewesen. „Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir nach der Wahl auch das machen, was wir vor der Wahl versprochen haben.“

In Brandenburg regiert eine Koalition aus SPD und BSW. Sie geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion im Landtag ins Schlingern. Vier Abgeordnete traten aus dem BSW aus und gaben als Gründe unter anderem „autoritäre Tendenzen“ und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen in der Partei an. Einer von ihnen – Reinhard Simon – hat seinen Austritt rückgängig gemacht.

Dem Koalitionspartner nicht gefallen

„Mein Job als Landesvorsitzende in Brandenburg ist es nicht, dem Koalitionspartner zu gefallen, sondern unsere Grundsätze durchzusetzen, mit denen sich Sahra mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht hat, die Verhältnisse in diesem Land zu verändern“, sagte Benda.

Nach dem Rückzug von Gründerin Sahra Wagenknecht vom Parteivorsitz bilden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die neue Doppelspitze. Der Bundesparteitag in Magdeburg wählte die beiden mit großer Mehrheit. Zudem ändert die Partei ihren Namen: Statt „Bündnis Sahra Wagenknecht“ soll sie ab 1. Oktober 2026 „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Das Kürzel BSW bleibt. 

„Das ist sehr wichtig“, sagte Benda der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach Bekanntgabe des Ergebnisses. „Dieser gesamte Parteitag und dieser Ausgang geben Rückenwind, auch für das, was in Brandenburg ansteht.“ Brandenburg sei ihr eine „Herzensangelegenheit“, so auch das BSW, sagte Benda. Die Verzahnung zwischen Brandenburg und der Bundespartei und das gegenseitige Verständnis, „was Phase ist“, könne auch stabilisierend wirken.

SPD-BSW-Koalition im Dezember nur eine Stimme Mehrheit wegen längerer Krankheit

In Brandenburg regiert eine Koalition aus SPD und BSW. Sie geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion im Landtag ins Schlingern. Vier Abgeordnete traten aus dem BSW aus und gaben als Gründe unter anderem „autoritäre Tendenzen“ und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen in der Partei an. Einer von ihnen – Reinhard Simon – hat seinen Austritt rückgängig gemacht. 

Simon hatte nach PNN-Informationen in dieser Woche allerdings einen schweren Autounfall und wird wohl längere Zeit ausfallen. Die Koalition hat im Dezember-Plenum deswegen nur noch eine Stimme Mehrheit. 

An erster Stelle muss laut Benda die Landtags-Fraktion in Brandenburg in den Blick genommen werden, um wieder für mehr Stabilität zu sorgen. „Die drei Ausgetretenen müssen ein großes Stück weit ihre Zuverlässigkeit unter Beweis stellen“, sagte sie. 

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat entgegen früherer Erwägungen nicht für den Bundesvorsitz oder Vizevorsitz des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) kandidiert. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur zu Beginn des Parteitags.

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach sagte der dpa beim Parteitag: „Auf den neuen Vorstand wartet ein Haufen Arbeit.“ Durch den Nichteintritt in den Bundestag sei die Partei „in einer wirklich schwierigen Situation“. Und er ergänzte: „Ich trage meinen Teil dazu bei, dass die Partei erfolgreich sein wird.“

Beschwerden wegen Crumbach

Benda sagte der dpa, von Crumbachs Erwägung einer Kandidatur habe sie aus der Presse erfahren, „wie der Rest der Mitglieder auch“. „Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass es anders abgesprochen worden wäre.“ Es habe auch Beschwerden von Mitgliedern bei der Delegiertenberatung gegeben. „Von Herrn Crumbach erwarte ich selbstverständlich ein klares Bekenntnis und eine klare Zusage zur Partei.“

Auch der Rücktritt des stellvertretenden BSW-Fraktionschefs Christian Dorst, der zuvor mit Verständnis auf eine Äußerung von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur NS-Zeit reagiert hatte, sorgte für Wirbel. Dazu sagte Benda: „Mit Herrn Dorst haben wir konstruktive Gespräche geführt, er ist kein Fraktionsvize mehr, das war ein richtiger und konsequenter Schritt - er wird aber unsere BSW-Positionen weiterhin als Landtagsabgeordneter vertreten.“ (dpa)