Berlin: Bundespräsident: Keine Kommission zur Funktion Berlins Rolle der Hauptstadt soll Thema bei Föderalismus-Verhandlungen sein

Eine HauptstadtKommission zur Klärung der Rolle Berlins wird es wohl nicht geben. Stattdessen soll die kürzlich eingerichtete Föderalismus-Kommission des Bundes und der Länder diese Aufgabe übernehmen. In einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte Bundespräsident Johannes Rau (SPD) gestern an, dass er mit den Vorsitzenden dieser Kommission darüber sprechen werde. Das sind der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering.

Wowereit begrüßte die Initiative des Bundespräsidenten. Das Gespräch soll übernächste Woche stattfinden. Der Zweck der Übung ist: Die Funktion Berlins als Bundeshauptstadt partei- und länderübergreifend zu definieren. „Mir ist wichtig, dass sich eine übergreifende Institution damit beschäftigt“, sagte Wowereit. Die Föderalismus-Kommission sei dafür der richtige Rahmen. Der Bundespräsident hatte sich schon am vergangenen Wochenende dafür ausgesprochen, die Rolle Berlins neu zu definieren und „dies nicht nur im Länderfinanzausgleich zu regeln“. Berlin hoffe, durch eine solche Diskussion eine „breite gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Wenn alle anderen Bundesländer die besondere Stellung der Stadt anerkennten, sei auch die Frage der Finanzierung von Hauptstadtfragen leichter zu regeln.

Die Idee für eine Hauptstadt-Kommission, die jetzt zu den Akten gelegt wurde, kam im Sommer 2001 vom damaligen PDS-Spitzenmann Gregor Gysi. Regierungschef Wowereit reagierte skeptisch, machte sich den Vorschlag später aber doch zu Eigen – Präsident Rau jedoch wollte nicht der Schirmherr sein. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte noch im Sommer 2003 vor „Meta-Diskussionen“ über Berlin. Die Hauptstadt werde von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer forderte gestern einen „Hauptstadt-Gipfel“ der Bundesregierung und aller Ministerpräsidenten, ein verbindliches Leitbild für Berlin und einen neuen Hauptstadtvertrag. za

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