Bundesratsinitiative geplant : Berlin will Mieter von Grundsteuer-Zahlung befreien

Mit dem geplanten Entlastungsgesetz will der Senat verhindern, dass Vermieter die Abgabe auf ihre Mieter abwälzen. Kritik kommt von Grundstücksnutzer-Verband.

Das geplante Gesetz soll verhindern, dass die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird.
Das geplante Gesetz soll verhindern, dass die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Berlin erreichen, dass Vermieter künftig die Grundsteuer nicht mehr auf ihre Mieter abwälzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf stehe am Dienstag auf der Tagesordnung des Senats, erklärte eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am Montag. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Mit dem geplanten „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“ will Berlins rot-rot-grüne Regierung verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer zum Beispiel in Form der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen.

Im Gesetzentwurf heißt es laut „Süddeutsche Zeitung“, von der Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch würden mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte profitieren. Die Grundsteuer sei für Mieter „ein relevanter Kostenfaktor“.

Kritik kommt indes vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), dessen Präsident der CDU-Abgeordnete Christian Gräff ist: „Der Vorstoß des Berliner Senats ist ein Täuschungsmanöver. Im Zuge der anstehenden Grundsteuerreform soll vermutlich die Grundsteuer in der Hauptstadt massiv erhöht werden und die Initiative im Bundesrat verhindern, dass diese Erhöhung die Mieter trifft.“

Der Senat nehme die Eigentümer ins Visier: „Die zahlreichen Wohnungs- und Hausbesitzer, die ihr Eigentum selber nutzen und zum Beispiel für die Altersvorsorge gekauft haben, werden damit weiter abgezockt. Die Öffnung des wertbasierten Modells, so wie es der Berliner Senat auf Nachfrage des VDGN plant, könnte zu Kostensteigerungen von rund 400 Euro Grundsteuer pro Jahr auf 1.000 Euro für ein Einfamilienhaus in Berlin führen.“ Der Verein fordert die Länder dazu auf, die Pläne des Berliner Senats zu stoppen. (Tsp/dpa)

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