Bundestagswahl 2013: Mit Schirm, Charme und Millionen - Wahlkampf in Berlin

Der Bundestag geht in die Sommerpause. Die Berliner Landespolitik auch. Doch in den Führungsetagen der Parteien kommt keine echte Ferienstimmung auf. Dort wird die heiße Phase des Bundestags-Wahlkampfs vorbereitet. Menschen und Material werden vorbereitet, Veranstaltungen geplant, die Medien mobilisiert. Berlin als Hauptstadt spielt bei dieser Bundestagswahl wieder eine zentrale Rolle. Hier ein Überblick über den Stand der Vorbereitungen in den Landesverbänden der Parteien.

SPD

Auf rund 35 000 Plakaten wollen die Berliner Sozialdemokraten ihre Kandidaten in den Wahlkreisen und auf der Landesliste präsentieren. Die Bundespartei stellt zusätzlich 500 Großflächenplakate auf. Am 5. August startet die Berliner SPD mit einer Bustour quer durch die Stadt in den heißen Wahlkampf. In jedem Wahlkreis wird es einen Aktionstag geben, unter dem Motto: „Wir im Kiez“. Jeweils begleitet von den sozialdemokratischen Direktkandidaten und dem SPD-Landeschef Jan Stöß.

Die Abschlusskundgebung mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wird am 19. September in Berlin stattfinden. Die Berliner Kandidaten sind jetzt schon an Infoständen, auf Bürgerversammlungen und Straßenfesten unterwegs. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert reiste am Wochenende zum Christopher-Street-Day nach Istanbul – auch das angeblich ein Wahlkampftermin. Insgesamt 300 000 Euro zahlt der SPD-Landesverband für den Bundestagswahlkampf. Im Vergleich zum Budget der Bundespartei, 23 Millionen Euro, ein eher symbolischer Betrag.

CDU

Die Union ist noch nicht im Wahlkampfmodus. Der Landesverband schaut auf die Bundesebene. „Die Bundespartei gibt die Gestaltungsrichtlinie vor“, heißt es. Die Berliner Kandidaten organisieren ihren Wahlkampf in den Kreisverbänden. Insgesamt stehen dafür 20 Millionen Euro bundesweit zur Verfügung, der Landesverband zahlt 100 000 Euro, und die Kreisverbände finanzieren ihren eigenen Wahlkampf mit 10 000 bis 100 000 Euro. Wie viele Plakate in Berlin gehängt und geklebt werden, ist noch offen. Die Bundesgeschäftsstelle hatte vor kurzem den Bundestagskandidaten ein Fotoshooting im Konrad-Adenauer-Haus angeboten. Erst nach der Sommerpause wird die Wahlkampfkampagne vorgestellt, die sich inhaltlich anlehnen wird an das von CDU und CSU verabschiedete Regierungsprogramm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland". Immerhin steht fest, dass der Wahlkampfauftakt mit der Bundeskanzlerin am 8. September in Düsseldorf stattfinden wird. Den Abschluss ihres Wahlkampfs will die Partei aber in Berlin feiern, am 20. oder 21. September ebenfalls mit Angela Merkel.

GRÜNE

Für die Grünen hat der Wahlkampf schon begonnen. Seit Montag läuft bundesweit ihre „Bauzaun-Kampagne“, eine Plakat-Aktion mit Motiven zur Bilanz der „Merkel-Koalition“ an Bauzäunen und Litfasssäulen. Und am kommenden Mittwoch stellen die Grünen die bundesweite Kampagne im Kreativ-Haus „The Wye“ in Kreuzberg vor. Schwerpunktthemen werden Energiewende, soziale Gerechtigkeit und moderne Gesellschaft sein. 5,5 Millionen Euro stellt die Bundespartei für den Wahlkampf zur Verfügung, der Landesverband rund 180 000 Euro. Der Wahlkampf startet mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt am 12. August. Den Wahlkampfendspurt unter dem Motto „Drei Tage wach“ wollen die Kandidaten am 20. September in Berlin starten.

LINKE

Die Linke zieht mit einem achtköpfigen Spitzenteam in den Wahlkampf, darunter ihr Bundestags-Fraktionschef und Berliner Spitzenkandidat Gregor Gysi. Am 17. Juli will die Linke ihre bundesweite Kampagne für den Wahlkampf vorstellen, für den die Partei einen Etat von rund sechs Millionen Euro zur Verfügung hat. Wahlkampfauftakt ist am 27. August auf dem Alexanderplatz, auf dem auch die Abschlussveranstaltung am 20. September stattfindet. Zusätzlich plant der Landesverband fünf Open-Air-Veranstaltungen in Berlin. Die Basis soll intensiv eingebunden werden und die Themen gute Arbeit, gerechte Steuern, Mindestsicherung, mehr Demokratie und Frieden vertreten.

PIRATEN

Im Kreuzberger Club „Ritter Butzke“ startet die Piratenpartei an diesem Sonntag in den Bundestagswahlkampf. Zeitgleich mit den Piraten in Hessen und Bayern, die live zugeschaltet werden. Dort will die Partei ihre Wahlkampfstrategie, Plakatmotive und Werbespots präsentieren, dazu gibt es Grillwürstchen und Musik. Die „beste Party der Welt“ wird angekündigt, selbstverständlich online präsent, auf Twitter versehen mit dem Hashtag #piratenparty. Die Berliner Piraten versprechen einen „transparenten Wahlkampf“. Es wird gebloggt, getwittert und auf Facebook berichtet. Um für alle Themen gerüstet zu sein, können sich die Bundestagskandidaten per Internet coachen lassen. Wie bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 ist mit unkonventionellen Plakaten zu rechnen. So wirbt der flott frisierte Direktkandidat Sebastian von Hoff in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Spruch: „Die scheiß Mieten sind zu hoch“. Das versteht man.

FDP

Der Wahlkampf werde großartig, hatte Spitzenkandidat Rainer Brüderle bei seiner Nominierung versprochen und ausgerufen: „Da brennt der Baum.“ Die Liberalen sind zwar nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, kämpfen aber bundesweit sowie in Hessen und Bayern, wo im September ebenfalls gewählt wird, für eine Weiterführung der schwarz-gelben Koalitionen. Zum Wahlkampfauftakt der Berliner Liberalen wird am 28. August Parteichef Philipp Rösler erwartet, voraussichtlich am 9. September spricht Brüderle, am 15. September kommt der Vize-Parteichef Christian Lindner nach Berlin. Der FDP-Slogan zur Bundestagswahl lautet „Nur mit uns“.