Berlin: Bush in Berlin – und Wowereit in Australien Protest von CDU und FDP / Senat: Sturm im Wasserglas

Von Brigitte Grunert

Der amerikanische Präsident kommt nach Berlin, der Regierende Bürgermeister ist nicht in der Stadt, und die Regierungspartei PDS beteiligt sich an einer Demonstration gegen die amerikanische Politik. Das hat Irritationen und Proteste der Opposition von CDU und FDP ausgelöst. Wenn George Bush am 22. Mai abends in Berlin eintrifft, ist Klaus Wowereit (SPD) bereits in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident zu einem offiziellen Besuch in Australien.

Wowereit sieht nach Angaben von Senatssprecher Michael Donnermeyer auch keinen Anlass, die lange vorbereitete Reise zu verschieben. Dies wäre nur dann in Frage gekommen, wenn die Amerikaner ausdrücklich ein Treffen Bushs mit Wowereit gewünscht hätten. Doch sei das nie geplant gewesen, denn Bush mache einen „Arbeitsbesuch“ beim Kanzler. Auch Senatsprotokollchef Christian Stocks sprach von einem „grundlosen Sturm im Wasserglas“. Der amerikanische Präsident komme weder auf Staatsbesuch noch zu einem offiziellen Besuch,, sondern zu einem „Stop over“ auf dem Weg nach Moskau. Bei „Arbeitsbesuchen“ seien protokollarische Treffen weder mit dem Regierenden Bürgermeister noch mit dem Bundesratspräsidenten vorgesehen.

Stocks erinnerte daran, dass es beim letzten Berlin-Besuch des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton anlässlich des G7-Gipfels Anfang Juni 2000 auch kein Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gab. Damals bekundeten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bill Clinton ihr gutes Einvernehmen, indem sie „privat“ im Restaurant Gugelhof in Prenzlauer Berg einkehrten.

Nach einer Nacht im Hotel Adlon dauert der Bush-Besuch am 23. Mai von acht bis 15 Uhr. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer sowie eine Rede im Bundestag. Wowereit könnte Bush im Reichstag begegnen, doch schickt er einen Vertreter aus dem Senat, denn er fliegt am am 21. Mai abends auf Einladung des australischen Senats (zweite Kammer) nach Melbourne. Anlass für die Reise, bei der er auch den Premierminister trifft und die bis zum 30. Mai dauert, ist das 25. Jubiläum der deutsch-australischen Handelskammer.

Zu den Irritationen erklärte Wowereit am Montag: „Berlin steht an der Seite der Amerikaner. Am Einstehen des Senats für Amerika ist nicht zu zweifeln, auch nicht in Zeiten, da es kritische Diskussionen gibt.“ Er äußerte sich anlässlich der Verleihung der Ernst-Reuter-Plakette an den Stifter der American Academy, Stephen M. Kellen. Auf den Beschluss des PDS-Landesvorstandes, sich an einer „Friedensdemonstration“ beim Bush-Besuch gegen die amerikanische Militärpolitik zu beteiligen, ging er nicht ein. PDS-Chef Stefan Liebich will nach eigenem Bekunden mitmarschieren. In SPD-Kreisen hieß es, die PDS müsse selbst wissen, was sie tue.

CDU-Fraktionschef Frank Steffel und sein FDP-Kollege Martin Lindner kritisierten das Verhalten Wowereits scharf. Auf Grund der Nachkriegsgeschichte habe der Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Berlin „immer eine besondere Note“, sagte Lindner.

Der Regierende Bürgermeister habe allen Anlass, dies zu zeigen, „und wenn er nur im Reichstag auf der Tribüne sitzt und damit seinen Willkommensgruß adressiert. Erst recht verlangten antiamerikanische Demonstrationen Wowereits Anwesenheit in der Stadt. Auch Frank Steffel verwies auf die besondere Verbundenheit mit Amerika, das Eintreten von Präsident George Bush senior für die Einheit und auf die Verbundenheit nach dem 11. September 2001 gegen den internationalen Terrorismus. Es sei „makaber, wenn der letzte SED-Chef Gregor Gysi als Bürgermeister beim Bush-Besuch die Stadt repräsentiert, während seine Partei gegen Amerika demonstriert“.

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