Bußgeldbescheide: Lohnende Umweltzone

Die Umweltzone spült viel auswärtiges Geld in die Berliner Landeskasse. Mehr als 20 000 von insgesamt knapp 25 000 erwischten Plakettensündern im vergangenen Jahr waren Auswärtige. Nach Auskunft von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) wurden die meisten Verstöße von den Ordnungsämtern bei geparkten Autos registriert. Die Polizei, die sich nur um den „fließenden Verkehr“ kümmert, veranlasste rund 1000 Bußgeldverfahren. Da für Plakettensünder jeweils 40 Euro fällig werden, dürften alles in allem rund eine Million Euro in die Landeskasse geflossen sein.

Wer in diesen Tagen ein Knöllchen bekommt, weil das Bezirksamt die Ausnahmegenehmigung für die Fahrt mit gelber Plakette nicht rechtzeitig erteilt hat, dem rät die Senatorin, Widerspruch einzulegen. Auf eine generelle Verlängerung der Gnadenfrist will sich die Verwaltung aber nicht einlassen: Zum einen hätten die Betroffenen in aller Regel genug Vorbereitungszeit gehabt, zum anderen beschränke sich der Stau der Ausnahmeanträge auf das Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg. Es gibt drei Arten von Ausnahmen: für wirtschaftliche oder soziale Härtefälle, für die Übergangsphase bis zum Einbau eines bereits bestellten Rußpartikelfilters sowie für jene Fahrzeugtypen, die nicht nachrüstbar sind. Letzteres muss von einer Prüfstelle wie Tüv oder Dekra bescheinigt werden.

Nach Auskunft von Lompscher waren im Dezember in Berlin noch rund 56 000 Fahrzeuge mit gelben Plaketten zugelassen, zwei Drittel davon Pkw. Eine Video- Erfassung des Straßenverkehrs im Herbst habe ergeben, dass sich der Anteil der Last- und Lieferwagen mit grünen Plaketten binnen Jahresfrist von gut 30 auf mehr als 50 Prozent erhöht habe.

Die Bundesregierung fördert bereits die Nachrüstung von Rußfiltern für Pkw mit einem Zuschuss; schwere Lkw profitieren über eine Mautermäßigung. Lompscher rechnet damit, dass demnächst auch leichte Lastwagen einbezogen werden – und will sich bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich dafür einsetzen, „dass diese Förderung auch rückwirkend gewährt wird“.

Von der verschärften Umweltzone verspricht sich die Verwaltung etwa zehn Feinstaub-Überschreitungstage weniger pro Jahr. Bereits die erste Stufe habe vier bis sieben Überschreitungstage vermieden – und der Berliner Luft etwa 62 Tonnen Rußpartikel sowie 960 Tonnen Stickstoffdioxid erspart. Stefan Jacobs