Berlin: Butz widerspricht den "Republikanern"

Senatssprecher Michael-Andreas Butz hat gestern betritten, dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gegenüber den "Republikanern" eine Unterlassungserklärung abgegeben habe. Die Partei hatte, wie berichtet, gegen einen Wahlwerbebrief Diepgens eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht beantragt und ihm Parteienwerbung durch die Exekutive vorgeworfen. Der Brief trug im Kopf den Titel "Regierender Bürgermeister von Berlin", verzeichnete als Adresse aber die Anschrift der CDU-Landesgeschäftsstelle. Diepgen ist Landesvorsitzender der Christdemokraten.

Gestern erklärten die "Republikaner", Diepgen habe inzwischen eine Unterlassungserklärung abgegeben. "Damit haben wir das erreicht, was wir wollten", sagte ihr Spitzenkandidat Werner Müller. Er verwies auf ein Schreiben der Anwälte des Regierenden Bürgermeisters, dass es sich bei dem Wahlbrief "um eine einmalige Maßnahme" handele, "deren Wiederholung nicht geplant ist". Butz betritt aber, dass es sich dabei formal um eine Unterlassungserklärung handele. Die Formulierung stamme lediglich aus der Klageerwiderung der Diepgen-Anwälte. Diese enthalte im wesentlichen folgende Argumente: Erstens sei die Aktion wegen der Wahl ohnehin einzigartig. Und zweitens gehe aus der Adresse "klar" hervor, dass Diepgen nicht als Regierender Bürgermeister sondern als Parteivorsitzender geschrieben habe.

pen