Berlin: BVG ändert Konzept für Videokontrolle

Die Kritik des Datenschutzbeauftragten und von Vertretern aller Fraktionen war harsch. Jetzt will die BVG das Datenschutzkonzept für die geplante Ausweitung der Videoüberwachung in ausgewählten U-Bahnhöfen überarbeiten. Die Verkehrsbetriebe wollen klarer machen, wie die 24-Stunden- Speicherung von Videoaufnahmen aussehen soll und wie die Daten vor Missbrauch geschützt werden sollen. Das Modellprojekt ist ab März für die U-Bahnhöfe an drei Linien geplant. Welche das sind, will die BVG noch nicht bekannt geben. Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix nennt die Linien 2, 6 und 8. „Wir werden das Konzept nachbessern“, sagte BVG-Vorstand Thomas Necker. Er verwahrte sich aber gegen Dix’ Forderung, die BVG solle stärker auf das Datenschutzgesetz eingehen. „Es kann nicht sein, dass wir Gesetze analysieren – sonst braucht man doch keinen Datenschutzbeauftragten mehr“, sagte Necker.

Zuvor hatten Vertreter aller Parteien das BVG-Konzept im Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses als unzureichend kritisiert. „Wer das geschrieben hat, kennt den Datenschutz nur vom Hörensagen“, sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Ritzmann. So fehle im BVG- Papier jeder Hinweis, wie die Fahrgäste erfahren, dass sie im U-Bahnhof gefilmt werden. Die BVG müsse sich mit der Kritik des Datenschutzbeauftragten auseinandersetzen, sagte Fritz Felgentreu von der SPD. Dem Grünen-Politiker Volker Ratzmann fehlen Angaben, wo die Verkehrsbetriebe die Schwerpunkte für Kriminalität und Vandalismus sehen, die die erweiterte Überwachung bekämpfen helfen soll. Und Steffen Zillich (PDS) reicht das Konzept nicht, um zu bewerten, ob der Datenschutz genügend berücksichtigt wird. Die CDU forderte den Datenschutzbeauftragten auf, sich mit der BVG an einen Tisch zu setzen, damit der Modellversuch wie geplant starten kann. Das wollen Dix und Necker auch tun: Mitte Februar. lvt

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