Berlin: BVG-Chefs sollen beim Gehalt auf eine Million Euro verzichten

Die Chefs der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen künftig insgesamt eine Million Euro weniger Jahresgehalt beziehen. Das haben der Senat und die Gewerkschaft Verdi vereinbart. Völlig offen ist aber, wie die BVG die geplanten Kürzungen betriebsintern umsetzen will.

Der Senat und die Gewerkschaft hatten sich im Zuge der jüngsten Tarifgespräche auf eine Gehaltskürzung von 12 Prozent in den Führungsebenen der Verkehrsbetriebe verständigt – das entspricht laut BVG einer Summe von einer Million Euro. Aber sowohl die Vorstände mit einem Jahresgehalt von rund 250000 Euro und die zehn Direktoren mit Jahresgehältern von bis zu 150000 Euro haben laufende Verträge. Ihre Bezüge können nur gekürzt werden, wenn die Betroffenen damit einverstanden sind. Gespräche soll es noch nicht gegeben haben. Änderungskündigungen schloss BVG-Vorstand Thomas Necker aus. „Die werden wir juristisch nicht durchsetzen können.“ Ob die BVG stattdessen die Erfolgsprämien deutlich kürzt, ließ Necker offen. Dafür wäre keine Vertragsänderung nötig.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist angesichts dieser Diskussion gelassen. „Die zwölf Prozent Einsparungen sind eine vertraglich festgelegte Vorgabe“, sagte sein Sprecher Matthias Kolbeck. „Und diese Vorgabe wird auch umgesetzt.“ Wie, das sei alleine Sache des Unternehmens.

Der Aufsichtsrat, dem Sarrazin vorsitzt, sei nur für die Vorstandsgehälter zuständig. Der, so Kolbeck, „wird die geplanten Kürzungen selbstverständlich umsetzen“. Erst vor kurzem hatte der Rechnungshof zu üppig dotierte außertarifliche Verträge bei der BVG kritisiert. Betroffen von der Sparvorgabe sind auch die Berater und Computerexperten. Die übrigen Mitarbeiter der BVG müssen laut Tarifvertrag ab 1. September acht- bis zehnprozentige Gehaltseinbußen hinnehmen. So spart das Land Berlin jährlich 38,5 Millionen Euro.

Genug, um im laufenden Betrieb keine Verluste zu machen; zu wenig, um die BVG zu entschulden. „Durch die hohen Altlasten werden wir auch in nächster Zukunft nur eine rote Null schreiben“, sagte Necker. Um weiter Kosten zu senken, will die BVG den Wochenend-Frühverkehr ausdünnen. Ein erster Vorstoß dazu war 2004 an der Stadtentwicklungsverwaltung gescheitert. Die prüft nun neue Vorschläge. Zudem will die BVG so bald wie möglich etwas mehr als ein Drittel ihrer Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaft Berlin Transport abgeben.

Durch die vereinbarte Arbeitszeitkürzung braucht die BVG laut Necker 400 neue Fahrer. Weil die nicht bis Anfang September zur Verfügung stehen werden, müssen die übrigen Mitarbeiter Überstunden machen. Die BVG-Nutzer sollen davon nichts merken, sagt Necker.

Marc Neller