Berlin: BVG: Fronten verhärtet vor Urabstimmung

Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Heute beginnt die Urabstimmung zu einem Streik bei der BVG. Das Ergebnis soll am Freitag vorliegen. Im Tarifkonflikt ist der Senat nicht mit dem zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ausgehandelten Ergebnis zufrieden. Demnach würden die Beschäftigten der BVG auf rund acht Prozent ihres Einkommens verzichten, um das Unternehmen sanieren zu können. Im Gegenzug fordert Verdi eine Bestandsgarantie für die BVG durch den Senat. Dieser will jedoch vorher Streichungen bis zu zwölf Prozent durchsetzen.

Verschärft hat sich der Konflikt vor der Urabstimmung durch die Absicht von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), die BVG aus dem Arbeitgeberverband austreten zu lassen. Dadurch will Sarrazin, der Aufsichtsratsvorsitzender der BVG ist, bei einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen die derzeit gezahlten Löhne und Gehälter „einfrieren“. Diese Rechnung ginge nach Angaben des KAV jedoch nicht auf. Widerspruch kommt auch aus den Regierungsfraktionen SPD und PDS. Dort will man prüfen lassen, ob das Betriebegesetz überhaupt einen Austritt zulässt. Die Aufsichtsratssitzung mit dem Tagesordnungspunkt Austritt ist am 22. Juni – nach der Urabstimmung.

Wann der Streik beginnen würde, ist offen. Beide Seiten, Verdi und der Senat, sind überzeugt, den Arbeitskampf wochenlang durchhalten zu können. Der Senat will dann, dass die BVG einen Notdienst mit Bussen fremder Firmen einrichtet. Die Kosten dafür seien geringer als die Einsparungen durch den Streik, weil die BVG unter anderem den Streikenden keine Löhne zahlen müsste. Umgekehrt verweist Verdi auf eine gefüllte Streikkasse, die lange reiche, vor allem, wenn jeweils nur in einzelnen Teilen des Netzes die Arbeit eingestellt würde. kt

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