Berlin: BVG hört auf den Rechnungshof – und bleibt spendabel

Die BVG bleibt ihren Mitarbeitern gegenüber großzügig. Sie will nach der Kritik des Rechnungshofes zwar die Zahl der Dienstwagen reduzieren, zahlt dafür aber einen finanziellen Ausgleich. Auch die weitreichenden Freifahrtregelungen, die der Rechnungshof im Mai moniert hatte, gelten derzeit weiter.

Etwa 80 Dienstwagen hatte die BVG für ihre Mitarbeiter in leitenden Positionen beschafft. Die Autos waren gemietet. Diese Leasingverträge sind nach Angaben von Sprecherin Petra Reetz in der Regel auf ein Jahr befristet und laufen im Oktober aus. Da die Vergünstigungen den Mitarbeitern vertraglich zugesichert seien, müssten sie nun einen finanziellen Ausgleich erhalten. Die Ausgaben seien aber geringer als bisher. Einen Dienstwagen erhalten in Zukunft nur noch die drei Vorstandsmitglieder und die derzeit acht Direktoren. Aber auch die Direktoren müssen Abstriche machen. Statt 5er-BMW dürfen sie nur noch die 3er-Reihe fahren. Eine besondere Regelung hat Vorstandsvorsitzender Andreas Graf von Arnim schon zu Beginn seiner Tätigkeit für sich selbst gewählt. Zunächst ließ er als persönlichen Dienstwagen einen Smart anschaffen. Wenn es besonders repräsentativ sein soll, steigt aber auch von Arnim in einen großen BMW um – mit Chauffeur.

Spendabel bleibt die BVG auch bei den Freifahrten. Nicht nur die aktiven Mitarbeiter dürfen Bahnen und Busse gratis nutzen. Auch Ruheständler, die mehr als fünf Jahre bei der BVG beschäftigt waren, erhalten Freifahrten. Ehegatten sowie Witwen oder Witwer fahren zu ermäßigten Preisen. Nach Berechnungen des Rechnungshofes verzichtet die BVG dadurch jährlich auf rund 15 Millionen Euro, die BVG beziffert den Einnahmeausfall mit etwa 4,5 Millionen Euro. Die Regelungen sollen aber eingeschränkt werden, sagt Reetz; Gespräche dazu liefen derzeit.

Zum Vergleich: Durch Änderungen im Netz, in dem ab Dezember auch Verbindungen gestrichen werden, will die BVG rund 17 Millionen Euro erwirtschaften (siehe Meldung rechts).

Auf Eis gelegt sind derzeit auch die Verhandlungen des Vorstands mit der zweiten und dritten Führungsebene des Unternehmens, die das Ziel haben, die Gehaltszahlungen zu kürzen. Das derzeitige Niveau ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer weit überhöht. Die BVG zahlt ihren Direktoren zum Teil 53 Prozent mehr, als der Regierende Bürgermeister erhält. Die Gespräche seien eingestellt, weil gegen den Vorstand wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird, sagte von Arnim.

Auch die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für die übrigen Beschäftigten stocken seit Monaten.