BVG: Nur Sarrazin kann Streiks noch abwenden

Im Tarifstreit bei der BVG stehen die Zeichen erneut auf Streik. Mit dem zweiten Schultag nach den Osterferien sollen ab Dienstag Busse, Trams und U-Bahnen wieder in den Depots bleiben. "Die Vorbereitungen für den Streik sind abgeschlossen", sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Nur ein "ordentliches Signal" der Arbeitgeber könne den Ausstand noch kurzfristig stoppen, damit sei aber kaum zu rechnen. Für den Abend war ein Spitzentreffen mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) angesetzt. Nach Angaben des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) wurde das Angebot von 20 Millionen Euro bei einer Laufzeit von zwei Jahren jedoch nicht erhöht. Die BVG hat bereits einen Notfallplan mit rund 130 Ersatzbussen erarbeitet.

Sondierungsgespräche zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern waren am Mittag ohne Ergebnis abgebrochen worden. "Es gibt keinen neuen Termin", sagte KAV-Sprecher Mona Finder. Mit Blick auf das geplante Spitzentreffen mit Sarrazin äußerte sich der Verdi-Sprecher ebenfalls skeptisch: "Der Senat zeigt sich als knallharter Sanierer." Er habe bereits wochenlang Zeit gehabt, um ein Zeichen zu setzen. Es sei deshalb zu vermuten, dass die Landesregierung weiterhin "die harte Linie" verfolge. Sollte der Senat aber zu Zugeständnissen bereit sein, könnte der Streik jederzeit innerhalb weniger Stunden beendet werden, betonte Splanemann.

"Das reicht nicht einmal als Inflationsausgleich"

Die Gewerkschaft fordert bis zu neun Prozent mehr Gehalt für die rund 12.000 Beschäftigten der BVG und ihrer Tochtergesellschaft Berlin Transport (BT). KAV-Sprecherin Mona Finder sagte, es seien neue Rechnungen erstellt und Modelle diskutiert worden, doch an dem Volumen von 20 Millionen Euro für zwei Jahre habe sich vonseiten der Arbeitgeber nichts geändert. Splanemann kritisierte: "Das reicht nicht einmal als Inflationsausgleich." Das Angebot entspreche dem Stand von vor sechs Wochen.

Die BVG bereitet sich unterdessen erneut mit einem Notfallfahrplan auf den Streik vor. Bereits Anfang März waren während des zwölftägigen Ausstands Ersatzbusse im Einsatz. Es sei dennoch damit zu rechnen, dass der Betrieb "eher holprig" anlaufe, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Für einen reibungslosen Ablauf brauche es mindestens 24 Stunden Vorlauf. Die für den Ersatzverkehr benötigten Fahrer von Subunternehmen seien regulär im Linienverkehr im Einsatz und müssten ihre Ruhezeiten einhalten. BVG-Chef Andreas Sturmowski betonte: "Man kann also nicht einfach den Schalter umlegen und dann funktioniert für eine Millionenstadt wie Berlin der Notverkehr."

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig forderte unterdessen, die ab Dienstag geplante Fahrpreiserhöhung während des Streiks auszusetzen. "Es kann nicht sein, dass die Preise erhöht werden, wenn die BVG gar nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang fährt", sagte Eichstädt-Bohlig. Zudem müsse die Gültigkeit der Zeitkarten um die Zahl der Streiktage verlängert werden. Da die BVG während des Streiks die Gehälter spare, könne sie das verkraften. (jvo/ddp)