Berlin: BVG rutscht immer tiefer ins Milliardendefizit Verlust 2003 weit höher als geplant Kauf neuer Busse ungewiss

Die BVG entfernt sich immer mehr vom vorgegebenen Sanierungsziel. Auch unter dem neuen Vorstandschef Andreas Graf von Arnim, der von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als Retter der BVG geholt worden war, ist der Verlust gestiegen. Das landeseigene Unternehmen hat inzwischen mehr als eine Milliarde Euro Schulden und entwickelt sich nach Ansicht von Kritikern zu einer „kleinen Bankgesellschaft“. Für das Geschäftsgebaren der „großen“ Bankgesellschaft, das zu Milliardenverlusten führte, muss heute der Steuerzahler geradestehen.

Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, welchen Verlust die BVG für das vergangene Jahr ausweisen wird, ist klar, dass die Vorgabe verfehlt wurde. 107 Millionen Euro sollte das Defizit betragen, 126 Millionen Euro oder sogar 152 Millionen Euro werden es am Ende sein. Dies hängt davon ab, ob die BVG Zahlungen des Senats für den Schülerverkehr abschreiben muss, mit denen sie gerechnet, die sie aber nicht erhalten hat. Über die Berechnung der Ausgleichszahlungen streiten sich die BVG und der Senat seit Jahren. 2004 sieht es nicht besser aus: In diesem Jahr erwartet die BVG einen Verlust von fast 143 Millionen Euro.

Dabei überweist der Senat jährlich bereits rund 500 Millionen Euro in die Kasse des Verkehrsbetriebs. Der feste Zuschuss reduziert sich vertragsgemäß ab 2006 um 100 Millionen Euro jährlich. Wie die BVG dann diese Mindereinnahme ausgleichen will, ist derzeit völlig ungewiss.

Der Personalabbau stockt, die Verhandlungen um eine Reduzierung der Löhne und Gehälter kommen nicht voran. Auf ein Angebot der Gewerkschaft, das Modell des öffentlichen Dienstes mit einer zehnprozentigen Einkommenskürzung bei verringerter Arbeitszeit zu übernehmen, war der Vorstand nicht eingegangen. Er fordert noch höhere Einschnitte. Mit gutem Beispiel geht er dabei nicht voran. Von Arnim hat in seinem Umfeld mehrere hoch dotierte Stellen neu besetzt. Und bei außertariflichen Verträgen wurden die Bezüge nach Tagesspiegel-Informationen sogar kräftig erhöht.

Auch bei der Senkung der Sachausgaben ist die BVG nicht weit gekommen. Jetzt überlegt man, den Kauf neuer Busse zu stoppen. Die bestellten 101 Doppeldecker sollen aber gekauft werden, sagte BVG-Sprecher Detlef Untermann. Viel Geld gibt die BVG weiter für externe Berater aus. Nach Tagesspiegel-Informationen zahlte sie im vergangenen Jahr dafür rund neun Millionen Euro. Mit an Bord ist unter anderem die Firma Lexington, für die von Arnim selbst bereits gearbeitet hat. Angaben dazu machte das Unternehmen auf Anfrage nicht. Der Aufsichtsrat will die Summe jetzt auf fünf Millionen Euro beschränken.

In dieser Woche geht das Management in Klausur – in ein Hotel im brandenburgischen Dölln.