Berlin: BVG-Sanierung weiter nicht gesichert

Das Sanierungskonzept für die BVG steht weiter auf der Kippe. Ohne ein deutliches Bekenntnis des Senats zum Fortbestand der BVG müsse die Landesregierung das Scheitern der Tarifverhandlungen erklären, heißt es in einem gestern verfassten Schreiben der Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi an den Kommunalen Arbeitgeberverband. Der Verband und Verdi haben sich schon Anfang Januar auf einen neuen so genannten Spartenvertrag für die BVGMitarbeiter geeinigt, der mittelfristig zu Einsparungen von fast 50 Millionen Euro im Jahr bei den Personalkosten führen soll.

Bevor der Vertrag aber unterschrieben wird, will Verdi, dass der Senat eine Bestandsgarantie für die BVG abgibt. Der Senat sei nur bereit, nach dem Auslaufen des bisherigen Unternehmensvertrags die BVG weiter mit den bisherigen Aufgaben zu betrauen, wenn der Betrieb sein Sanierungsziel bis Ende 2007 erreicht habe, schrieb Sarrazin an den Arbeitgeberverband. Zudem will er, dass bereits von 2008 an 20 bis 30 Prozent der Leistungen im Wettbewerb ausgeschrieben werden sollen. Der Arbeitgeberverband solle nun klären, ob dies die abschließende Meinung des Senats sei, erklärte Verdi.

Die Koalitionsparteien SPD und PDS haben bereits deutlich gemacht, dass sie den ausgehandelten Tarifvertrag umsetzen wollen. Darauf hätten sich beide Seiten geeinigt, sagte die Verkehrsexpertin der PDS, Jutta Matuschek. kt

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