Berlin: BVG streikt ab Mittwoch – unbefristet

Berlin - In den Tarifkonflikten im öffentlichen Dienst erhöht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin jetzt den Druck. Ab Mittwoch wird bei den Berliner Verkehrbetrieben (BVG) unbefristet gestreikt. Busse und Bahnen werden an diesem Tag vom Beginn der Frühschicht an nicht mehr die Depots verlassen. Dies hat die Tarifkommission der Gewerkschaft am Montag beschlossen. Sollte es „kein vernünftiges Angebot“ der Arbeitgeber geben, werde man bis Freitag der kommenden Woche streiken und dann voraussichtlich über die Osterferien die Arbeitsniederlegungen aussetzen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler.

Senatssprecher Richard Meng kritisierte den harten Kurs der Gewerkschaft: „Ich finde es bedauerlich, nur auf den Druck durch Streik zu setzen statt auf Gespräche.“ Dies gehe zulasten der Berliner. Der S-Bahn-Verkehr und die Regionalbahn sind nicht betroffen.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes legen in Berlin nicht nur den Nahverkehr lahm. Schon heute werden wegen eines eintägigen Warnstreiks bei der Stadtreinigung die Straßen nicht gereinigt, der Müll nicht abgeholt. Auch bei den Wasserbetrieben sowie den Wasser- und Schifffahrtsämtern sollen die Mitarbeiter in den Ausstand gehen. Mitarbeiter aus Senatsverwaltungen, der Arbeitsagentur und der Rentenversicherungen sind zu Kundgebungen aufgerufen. Für Donnerstag sind an Schulen Arbeitsniederlegungen der angestellten Lehrer, der Erzieher in den Schulhorten und der Sozialpädagogen geplant.

Bundesweit sind ab Dienstag weitere Tausende von Beschäftigten zu Warnstreiks aufgerufen. Bis Mittwoch werde es erstmals flächendeckende Warnstreiks in allen Sparten quer durch Deutschland geben, kündigte Verdi an. Betroffen seien der öffentliche Nahverkehr, Kitas, Krankenhäuser und Stadtreinigungen. Erstmals könnte auch an einigen Flughäfen die Arbeit vorübergehend ruhen. „Es ist denkbar, dass die Flughäfen einbezogen werden. Das ist Teil der Strategie“, sagte ein Verdi-Sprecher dem Tagesspiegel. Derzeit eher unwahrscheinlich sei aber, dass der Luftverkehr rund um die Ostertage getroffen werde. Wenn bei der nächsten Tarifrunde an diesem Donnerstag und Freitag in Potsdam keine Einigung zustande komme, ziehe sich das wahrscheinlich folgende Schlichtungsverfahren mindestens bis unmittelbar vor Ostern hin.

Die Arbeitgeber sehen sich für einen Arbeitskampf gerüstet. Ein wochenlanger Streik, wie ihn Verdi androhe, würde die Kommunen finanziell kaum schädigen, sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, der „Financial Times Deutschland“: „Primär sind die Bürger betroffen. Die Kommunen sparen sogar partiell – weil sie während des Streiks kein Gehalt zahlen müssen.“ Nur Krankenhäusern drohten hohe Einnahmeverluste.