Berlin: BVG wird zur Berater-Vereinigungs-Gruppe

Die BVG buchstabiert sich neu. Aus der 1929 von Ernst Reuter geschaffenen Berliner Verkehrs Aktiengesellschaft wird die „Berater-Vereinigungs-Gruppe“. Bei dem Verkehrsbetrieb gehen die Berater nämlich ein und aus. Jetzt soll noch eins draufgesetzt werden: Nach Tagesspiegel-Informationen sollen Berater nun auch im Aufsichtsrat des Unternehmens platziert werden. Auf der Arbeitgeberseite soll mit Kurt Lange der ehemalige Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV sitzen. Auch der frühere Bahnmanager Horst Föhr, der jetzt die BVG in Tariffragen berät, soll im Aufsichtsgremium installiert werden.

Ernannt werden die Mitglieder der Arbeitgeberseite von der so genannten Gewährträgerversammlung. Unter Vorsitz von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sitzen in dem Gremium als stellvertretende Vorsitzende Justizsenatorin Karin Schubert (SPD), Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Schulsenator Klaus Böger (SPD) und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Regelmäßiger Gast bei den Sitzungen ist auch Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD).

Mit dem Entsenden von Lange und Föhr in den Aufsichtsrat hätten Sarrazin, der Vorsitzender des Gremiums ist, und BVG-Chef Andreas Graf von Arnim enge Befürworter ihres Sparkurses bei dem Verkehrsbetrieb im Kontrollgremium. Derzeit haben sie dort keinen leichten Stand, denn nicht nur die Arbeitnehmervertreter stehen ihrem Kurs kritisch gegenüber; auch die bisherigen Arbeitgebervertreter stellen immer wieder das Konzept in Frage.

Mit Kurt Lange als Berater warb die Unternehmensberatung Lexington zusammen mit der Berliner Volksbank um einen 21-Millionen-Euro-Auftrag bei der BVG, der dem Vorstand zeigen soll, wie er Personal und damit Geld sparen kann. Mit Lange, so heißt es in dem Schreiben, verfüge Lexington über einen Kenner der BVG; er sei jahrelang Mitglied des Aufsichtsrates der BVG gewesen. Als ÖTV-Vorsitzender hatte Lange noch einen Tarifvertrag ausgehandelt, der tarifbedingte Kündigungen bei der BVG ausschließt. Jetzt soll er die Mitarbeiter zum Verlassen des Unternehmens animieren.

Von den knapp 13 000 Beschäftigten sollen bei der alten BVG nur etwa 6000 übrig bleiben. Weitere 3000 bis 3500 sollen in Tochterunternehmen arbeiten. Lange hatte den Gewerkschaftsvorsitz 1997 aufgegeben, um als Arbeitsdirektor zur Bewag zu gehen. 1999 musste Lange den Posten aufgeben, weil die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ihm das Vertrauen entzogen hatten.

Geschäftsführer von Lexington wiederum ist Nikolaus Fuchs. Er hatte nach Tagesspiegel-Informationen unter von Arnims Vorgänger Rüdiger vorm Walde Hausverbot bei der BVG erhalten, weil er als Berater an Vorstand und Aufsichtsrat vorbei agiert haben soll. Später beriet Fuchs die Bahn im Zusammenhang mit der geplanten Fusion von S-Bahn und BVG. Sein Ansprechpartner bei der Bahn war unter anderem der heutige Finanzsenator Thilo Sarrazin, der damals im Bahnvorstand saß. Das Hausverbot für Fuchs ist unter von Arnim und Sarrazin längst aufgehoben worden.

Jetzt geht es aber noch darum, den Beratervertrag unter Dach und Fach zu bekommen. Würde das Projekt, das Einsparungsvorschläge in Höhe von 330 Millionen Euro bringen soll, in Teile zerlegt, könnte es der Vorstand selbst beauftragen – ohne Zustimmung des Aufsichtsrates. Auch einer „Vorstudie“ müsste das Aufsichtsgremium nicht zustimmen.

Eine Nichtvergabe des Auftrags würde, so heißt es in einem Papier, eine Abfindungsforderung in Millionenhöhe nach sich ziehen. Das Vergaberecht sehe derartige Regelungen vor, um zu verhindern, dass Unternehmen durch die Bewerbung Ideen geliefert werden, die dann ohne Zahlung verwendet werden könnten.

Auch BVG-intern heißt es, es sei praktisch unmöglich, den Auftrag nicht zu vergeben. Der Vorstand der BVG müsste sich dann nämlich fragen lassen, warum er überhaupt eine Ausschreibung veranlasst und keine Vorbehalte eingebaut habe.

Dem Lexington-Konkurrenten, einem Konsortium um die Westdeutsche Landesbank, hat die BVG bereits abgesagt.