BVV Spandau: Kleebank erneut Bezirksbürgermeister in Spandau

Die BVV Spandau hat wie erwartet den SPD-Kandidaten Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister gewählt und leitet das Ressort für Finanzen, Personal, Schule und Sport. Am Ende wurde es dennoch knapp: 28 BVV-Mitglieder stimmten für ihn, 27 gegen ihn. Damit fehlten zwei Stimmen aus der Verbindung rot-rot-grün-gelb, die eigentlich auf 30 Stimmen für Kleebank gekommen wäre. Die Zählgemeinschaft aus SPD, Linke und Grünen hat die Wiederwahl Kleebanks mit den Stimmen der FDP bewerkstelligt. Ohne die Freien Demokraten hätte eine Stimme zur Mehrheit gefehlt. Die CDU stimmte, wie bereits im Vorfeld angekündigt, gegen Kleebank.

Der AfD Kandidat wurde im dritten Wahlgang gewählt

"Die CDU hat die Wahlniederlage immer noch nicht verdaut", sagte SPD-Chef Christian Haß in Reaktion darauf. Verhandlungen zu einer rot-schwarzen Zählgemeinschaft waren im Oktober gescheitert.

Bei der Wahl des AfD-Kandidaten Andreas Otti zwickte es in Spandau. Nach zwei erfolglosen Wahlgängen für den ehemaligen CSU-Mann trat der AfD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Werner sichtlich verärgert ans Mikrofon. "Es ist einfach peinlich", sagte er, die AfD würde die Stadtratskandidaten der anderen Parteien unterstützen und wolle Verantwortung im Bezirk übernehmen. Werner verlangte eine Einberufung des Ältestenrates. Nachdem die Sitzung daraufhin mehr als 30 Minuten unterbrochen war, gelang es im dritten Anlauf mit 28 Ja- zu 23 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Otti wurde Stadtrat für Facility Management, Umwelt und Naturschutz. Die langwierige Wahl nahm er nicht persönlich: "Ein Mensch besteht aus mehr, als nur einem Parteibuch", sagte Otti. Er glaube, dass die inhaltlichen Differenzen nicht so groß seien, vielmehr handele es sich bei der Wahl im dritten Wahlgang um strategische Gründe.

Die CDU sprach sich gegen eine Blockade der AfD aus

Eine Fundamentalopposition zur AfD bringe nichts, meint der am Mittwoch frisch gewählte stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat Gerhard Hanke (CDU), der den Posten für Soziales, Wirtschaftsförderung, Weiterbildung und Kultur übernimmt. Die Union stimmte von Anfang an mit der AfD. "Man soll sie lieber arbeiten lassen", sagte Hanke. Das sehen viele im Spandauer Rathaus an diesem Abend aber anders. "Wir hoffen, dass die CDU sich besinnt", sagte Anne Düren von den Linken vor dem zweiten Wahlgang. SPD-Chef Haß sprach von einem "Block aus AfD und CDU". In der CDU-Fraktion versteht man die Kritik nicht. Man habe für den Kandidaten der AfD gestimmt, da man auch bei allen Stadträten das Vorschlagsrecht akzeptiert hätte, erklärte Thorsten Schatz am Donnerstag auf Facebook. "Ob es einem schmeckt oder nicht: nicht die BVV, sondern die Wähler haben über die Stadtratsverteilung auf die Parteien entschieden", schrieb Schatz.

Neben Hanke und Otti wählte die BVV auch Stephan Machulik (SPD) mit 45 Stimmen zum Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung, Jugend, sowie Frank Bewig (CDU) mit 35 Ja-Stimmen zum Stadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit.